(VOVworld) - Ein wichtiger Inhalt der aktuellen Parlamentssitzung ist der Entwurf zur Verbesserung der Arbeitsweise des Parlaments. Der Entwurf zielt darauf ab, einen sozialistischen Rechtsstaat des Volkes in Vietnam aufzubauen. Viele Abgeordnete haben dem Entwurf große Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Parlamentariere diskutieren in Gruppe. (Foto: Chinhphu.vn)

Fast alle Abgeordneten sind mit den Inhalten des Entwurfes einverstanden, der von dem ständigen Ausschuss des Parlaments vorgelegt wurde. Jedoch sind viele der Meinung, dass die Änderungen in erster Linie auf den Kontakt mit den Wählern abzielen sollen. Demnach sollen sich Abgeordnete mit mehr Wählern treffen. Dazu Phung Quoc Hien, ein Abgeordneter aus der nordvietnamesischen Provinz Yen Bai:

“Wenn Abgeordnete sich nicht mit bestimmten Wählern treffen, haben sie keine ausreichenden Informationen. Viele Vorschläge sind nicht von Wählern, sondern von einer Gruppe von Beamten. Beim Treffen mit Wählern würden viele Vorschläge gemacht, aber ein einzelner Abgeordneter hat keine Macht, alles zu lösen. Dies beeinträchtigt das Ansehen der Abgeordneten.“

Bezüglich der jährlichen Vertrauensabstimmung einiger Posten sind Abgeordnete der Meinung, dass die Ergebnisse der Vertrauensabstimmung veröffentlicht werden müssen. Wer zwei Mal hinter einander keine Mehrheit bei Vertrauensabstimmung hat, kann aus dem Posten entlassen werden. Für die Vertrauensabstimmung sollen Menschen mit diesen Posten ein konkretes Aktionsprogramm haben, so Le Thi Nga, eine Abgeordnete aus der nordzentralvietnamesischen Provinz Thanh Hoa:

„Vor der Abstimmung muss der abgestimmte Politiker sein konkretes Aktionsprogramm vorstellen. Nach einem oder zwei Jahren blicken wir zurück, ob er sein Aktionsprogramm eingehalten hat oder nicht. Ich bin der Meinung, dass auch bei Ministerposten Vertrauensabstimmungen abgehalten werden sollen.“

Truong Van Vo, ein Abgeordneter aus der südvietnamesischen Provinz Dong Nai, schlug vor, die Überwachungsarbeit zu verstärken. So könnten Beschwerden und Anklagen der Wähler rechtzeitig gelöst werden.

„Wir fordern auf, die Überwachung bei der Judikative und die Lösung der Anklagen und Beschwerden der Wähler zu verstärken. Es soll Regeln geben, die die Verantwortung sowie Bestrafung der Organisationen und Personen bestimmen, die ihre Aufgaben nicht oder nicht rechtzeitig durchführen.“

Auch die Befragungen sollen verbessert werden. Truong Minh Hoang, ein Abgeordneter der Provinz Ca Mau, fordert mehr Online-Konferenzen der Abgeordneten zwischen beiden Parlamentssitzungen. So könnten sie auch dann ihre Meinungen über Gesetzesentwürfe austauschen. Radio- und Fernsehprogramme über das Parlament sollten verlängert werden, so Hoang:

„Ich gebe ein Beispiel, statt des derzeitigen Programms „Parlament und Wähler“ des Radiosenders „Die Stimme Vietnams“ können wir dieses zu einem Sender des Parlaments entwickeln. Statt Diskussionen in den Gruppen der Abgeordneten können wir Online-Konferenzen organisieren, die im Radio und Fernsehen live übertragen werden. So wird es effektiver.“

Abgeordneter Do Manh Hung aus Thai Nguyen sieht die Notwendigkeit, die Arbeit der Abgeordneten und der Parlamentsausschüsse zu erneuern.

„Bei der Umsetzung von Beschlüssen und Gesetzen sollen Parlamentsausschüsse darauf achten, ob Wähler anderer Meinung sind. Wenn ja sollen sie Gespräche mit Wählern organisieren, um die Beschwerden der Wähler zu erfahren und zu lösen.“

Mit dieser Beteiligung wollen Abgeordnete die Arbeit des Parlaments verbessern. So können sie ihre Aufgaben besser erfüllen.