(VOVworld) – Nachdem die Bevölkerung ihre Meinungen zum Entwurf der Verfassungsänderung geäußert hat, sammelte das Parlament am Mittwoch Meinungen von Abgeordneten zu diesem Entwurf. Die Abgeordneten konzentrierten sich auf Inhalte über das Wirtschaftssystem, Bodenenteignung, Menschenrechte sowie Rechte und grundsätzliche Verpflichtungen der Bürger.

Abgeordnete diskutieren in Gruppen den Entwurf zur Verfassungsänderung. (Foto: VOVonline)

Achtung und Schutz der Menschenrechte

Menschenrechte, Rechte und grundsätzliche Verpflichtungen der Bürger sind wichtige Regelungen im Originalgesetz des Landes. Viele Abgeordneten meinten, dass der Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 neue und fortschrittliche Inhalte umfasst, die internationalen Konventionen über Menschenrechte entsprechen. Dass Regelungen über Menschenrechte und Rechte der Bürger der derzeitigen Situation Vietnams entsprechen, zeigt die konsequente Auffassung der Partei und des Staates, Menschenrechte und grundsätzliche Rechte der Bürger zu gewährleisten.

Festlegung der Rolle der staatlichen Wirtschaft

Zudem betonten Abgeordnete, dass in der Marktwirtschaft in Vietnam die Orientierungsrolle des Staates und der staatlichen Wirtschaft sehr wichtig sei. Deswegen soll die Verfassung die Hauptrolle der staatlichen Wirtschaft bestimmen. Abgeordnete Nguyen Hong Son aus der Hauptstadt Hanoi sagt:

“Meiner Meinung nach soll die Verfassung bestimmen, dass die vietnamesische Wirtschaft die Marktwirtschaft mit Orientierung und Verwaltung des Staates ist. Sie bestehen aus zahlreichen Besitzformen und Wirtschaftssektoren. Die staatliche Wirtschaft umfasst den Staatshaushalt, die nationale Reserve und das staatliche Vermögen. Dabei spielen staatliche Unternehmen die Hauptrolle.”

Bodenenteignung zur Gewährleistung von Offenheit, Transparenz und Entschädigung

Auch die Bodenenteignung stand auf der Tagesordnung. Zahlreiche Abgeordneten meinten, dass das Recht zur Bodennutzung eins der wichtigsten Rechte der Bevölkerung sei. Regelungen zur Bodenenteignung müssen streng sein, um den Missbrauch der Bodenenteignung zu verhindern. Zugleich betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit der Bodenenteignung für Verteidigungs-, Sicherheitsziele, und öffentliche Dienste sowie für die Umsetzung der Projekte zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Die Bodenenteignung zur Umsetzung der Projekte zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Interesse der Bodenbenutzer und Unternehmen soll Prinzipien von Offenheit, Transparenz und Entschädigung gewährleisten. Dazu Abgeordnete Le Nam aus der nordvietnamesischen Provinz Thanh Hoa.

“Die Bodenenteignung ist die notwendige Aufgabe. Wähler sorgen allerdings um Regelungen bei der Bodenenteignung zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Wenn es nur Regelungen aber keine Maßnahmen zur Kontrolle der Bodenenteignung gibt, können Sorgen der Wähler um diese Frage nicht gelöst werden. Deswegen sollten Regelungen zur Bodenenteignung im Verfassungsentwurf konkreter sein.”

Das Parlament soll zum Schluss der diesmaligen Sitzung diesen Verfassungsentwurf verabschieden. Deswegen werden das Wirtschaftssystem, die Bodenenteignung, Menschenrechte sowie Rechte und grundsätzliche Verpflichtungen der Bürger an den kommenden Tagen weiterhin vom Parlament diskutiert. Damit kann mit der neuen Verfassung der Willen der Bevölkerung erfüllt werden.