Flamme nach einem Angriff Russlands auf Kiew. (Foto: Reuters)

Am 24. Februar 2022 brach der Russland-Ukraine-Konflikt aus, als die russische Armee eine „spezielle Militäroperation“ auf ukrainischem Territorium ankündigte. Der größte Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg hat schwerwiegende Auswirkungen auf Sicherheit, Geopolitik und Wirtschaft, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt verursacht.

Neue Hoffnungen

Fast drei Jahre nach Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine besteht nahezu keine Aussicht mehr, ihn mit militärischen Mitteln zu beenden, da beide Seiten auf dem Schlachtfeld auf einer relativ festgefahrenen Situation verharren. Auch politisch erklärten beide Seiten ihre Entschlossenheit, keiner der Forderungen des jeweils anderen Landes nachzugeben. Der diplomatische Stillstand kann jedoch überwunden werden, wobei der größte Einflussfaktor die US-Präsidentschaftswahl am 5. November sein wird. Donald Trump, der Wahlsieger, hat eine ganz andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt als die Regierung von Präsident Joe Biden. Während seines Wahlkampfes lehnte Donald Trump wiederholt eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ab und versprach, „den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden“. Am 14. November bekräftigte der designierte US-Präsident erneut, dass der Russland-Ukraine-Konflikt beendet werden müsse.

Die neuen Schritte des gewählten US-Präsidenten haben zur Veränderung der Denkweise der westlichen verbündeten Länder im nordatlantischen Militärbündnis (NATO) geführt, die die harte Politik gegenüber Russland verfolgen. Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, führte am 15. November ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das ist das erste Mal seit mehr als zwei Jahren, dass der Chef einer westlichen Großmacht den russischen Präsidenten telefoniert. Dazu Olaf Scholz:

„Aus meiner Sicht ist es im Übrigen so, dass es keine gute Idee wäre, wenn es demnächst Gespräche zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten gibt und der Regierungschef eines wichtigen europäischen Landes nicht selber auch Gespräche führt. Zwar gegeben, welche in Deutschland die das gut finden, ich zähle nicht dazu.“

Die ukrainische Regierung kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, Russland einen Verhandlungsvorteil zu verschaffen. Beobachtern zufolge scheint die Ukraine aber auch ihre Ansichten zu ändern. Einen Tag nach dem Telefonat zwischen Scholz und Putin verkündete auch der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, im ukrainischen Radio, dass die Ukraine alles tun müsse, um den Konflikt im Jahr 2025 diplomatisch zu beenden. Zuvor hatten die ukrainischen Führungskräfte stets bekräftigt, dass es keinen Dialog gebe, solange der russische Präsident, Wladimir Putin, im Amt sei.

Die Gefahr einer Eskalation besteht immer noch

Trotz der Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Dialoge zur Lösung des Konflikts ist die Gefahr einer Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts weiterhin hoch. Die Informationen über die nordkoreanische Truppenentsendung nach Russland und die jüngste Aufhebung der Beschränkungen durch die Regierung von Präsident Joe Biden, die dem ukrainischen Militär den Einsatz von den von USA unterstützenden Langstreckenangriffswaffen erlauben, führen zu Befürchtungen, dass der Konflikt auf eine neue, gefährlichere Ebene eskalieren wird.

Experten meinten jedoch, dass den westlichen Ländern sich immer noch der roten Linien bewusst und nicht bereit seien, zu riskante Aktionen des ukrainischen Militärs zuzulassen. Dazu Ian Kelly, ehemaliger US-Botschafter in Georgien und derzeit Experte an der Northwestern University in den USA:

„Bis zum nächsten Februar wird der Konflikt bereits drei Jahre andauern. Sowohl in den USA als auch in Europa besteht die Erwartung, dass diplomatische Maßnahmen unternommen werden müssen. In diesem Fall muss die Ukraine sowohl militärisch als auch taktisch eine stärkere Position einnehmen. Das bedeutet, dass Kiew weiterhin militärische Unterstützung benötigt, um sich auf eine Verhandlungslösung vorzubereiten.“

Beobachtern zufolge liegt der Kern des Problems darin, wie Russland auf die Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine in den letzten Tagen der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden reagiert. Falls Russland auf diese Schritte energisch reagieren würde, wird es schwieriger, Dialoge einzuleiten, um eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden, wenn der gewählte Präsident Donald Trump am 20. Januar nächsten Jahres offiziell die Macht übernimmt.