UN-Generalsekretär Antonio Guterres. (AFP/VNA) |
Am 24. Februar 2022 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland eine Sonder-Militäroperation in der Ukraine ausführt. Das war der Anfang des größten Militärkonflikts in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Allseitige Konfrontation
Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts ist die Situation auf dem Schlachtfeld verheerend. Beide Seiten haben keine offiziellen Zahlen angegeben, aber Militärexperten weltweit sind der Meinung, dass Hunderttausende Soldaten Russlands und der Ukraine ums Leben gekommen oder verletzt worden seien. Wirtschaftliche Verluste und Infrastrukturschäden, besonders in der Ukraine, können noch nicht berechnet werden.
Der Russland-Ukraine-Konflikt verändert das Sicherheitsumfeld in Europa und beeinträchtigt andere internationale Beziehungen. In Europa ist eine neue Sicherheitsstruktur entstanden, als zwei nordeuropäische Länder Finnland und Schweden die Neutralität aufgegeben haben, um dem nordatlantischen Militärbündnis NATO beizutreten. Andere NATO-Mitgliedsländer in Europa erhöhen ihre Militärausgaben. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wurden wegen des Russland-Ukraine-Konflikts zerstört. In den vergangenen Tagen haben zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Deutschland, Schweden, Polen und Rumänien die Vorbereitung für einen möglichen Konflikt mit Russland in den kommenden Jahren erwähnt.
Es gibt derzeit kein Signal für Kompromisse zwischen Russland und der Ukraine sowie dem Westen. Die westlichen Länder haben insgesamt 13 Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Jedoch kann der militärische und wirtschaftliche Druck aus dem Westen die Strategie Russlands kaum ändern. Die russische Wirtschaft ist noch relativ stabil und wuchs um 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Am 18. Februar erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, das mache Russland nichts aus, auch wenn alle Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu Europa gestoppt würden.
„Es ist besser für Russland, weniger von Energien abhängig zu sein, weil andere Wirtschaftssektoren Russlands schneller als früher wachsen. Wir sollten anders denken, um neue Mechanismen aufzubauen. Europa kann selbst entscheiden. Wenn der Westen unsere Energien haben möchte, wird er sie erhalten. Ansonsten sind wir damit okay.“
Nach Chancen für diplomatische Lösung suchen
Die steigende Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine sowie dem Westen macht die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Konfliktes schwieriger. Jedoch sind zahlreiche Beobachter der Meinung, dass die diplomatische Lösung die einzige Wahl ist. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz in der vergangenen Woche sagte der designierte finnische Präsident Alexander Stubb, dass Friedenskonferenzen für die Ukraine, wie die im kommenden März von der Ukraine und Schweden abgehalten wird, gefördert werden sollten, obwohl zuerst mal eine Konfliktseite sich nicht daran beteilige. Jedoch ist er auch der Meinung, dass der Westen einseitig den Konflikt in der Ukraine nicht lösen könne.
„Ich denke, auch andere Länder wie Indien, China, Saudi-Arabien, Nigeria, Südafrika und Brasilien sollten an solchen Konferenzen teilnehmen. Wir hoffen, dass irgendwann auch Russland am Verhandlungstisch sitzen wird. Aber dies kann sich nur ereignen, falls der internationale Druck groß genug ist und dieser Druck muss aus anderen Orten kommen als aus dem Westen. Denn der Westen hat bei diesem Konflikt bereits eine Seite ausgewählt.“
Die Hindernisse für eine diplomatische Lösung kommen von verschiedenen Seiten. Im vergangenen Jahr unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verordnung, die Verhandlungen mit Russland verbietet, sofern der russische Präsident Wladimir Putin noch im Amt ist. Inzwischen forderte Russland die Ukraine und den Westen auf, die neue territoriale Wahrheit zu akzeptieren, um zu verhandeln. Das ist genau das, was die Ukraine entschlossen zurückweist. Laut dem Professor für Europastudien der US-Universität Stanford in Berlin, Ulrich Brückner, ist die Öffentlichkeit in Europa derzeit der Meinung, dass der Russland-Ukraine-Konflikt nicht nur eine territoriale Streitigkeit zwischen den beiden Ländern, sondern auch ein geopolitischer Krieg zwischen Russland und dem Westen ist. Deshalb werden diplomatische Bemühungen nicht bevorzugt, sofern es noch keine klare Perspektive auf dem Schlachtfeld gibt.