(VOVWORLD) - Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Dienstag Meinungen zur 9. außerordentlichen Parlamentssitzung im Februar abgegeben.
Parlamentspräsident Tran Thanh Man spricht auf der Sitzung. (Foto: VOV) |
Parlamentspräsident Tran Thanh Man sagte, dass auf der Sitzung vier Gesetze und fünf Beschlüsse über die Reorganisation des Staatsapparats verabschiedet wurden, um die Qualität und Effektivität der Staatsverwaltung zu verbessern. Die Beschlüsse hätten auch besondere Mechanismen und andere dringliche Inhalte festgelegt, um das Wirtschaftswachstumsziel von mindestens acht Prozent in diesem Jahr erreichen zu können.
„In der kommenden Zeit müssen sich 60 bis 70 Prozent von insgesamt 10.000 Gemeinden landesweit zusammenschließen. Der Ständige Parlamentsausschuss muss auf Grundlage der Vorlage der Regierung schnell arbeiten. Voraussichtlich muss der Ausschuss mindestens einen Halbmonat Extra-Zeit arbeiten. Künftig gibt es keine Kreisebene mehr. Auch die Provinzen werden zusammengeschlossen. Das ist viel Arbeit.“
Das Parlament werde den Zusammenschluss auf Provinzebene entscheiden, der Ständige Parlamentsausschuss auf Gemeindeebene. Die Verwaltungseinheiten auf Kreisebene gibt es nicht mehr nach der Änderung der Verfassung.