Parlamentspräsident: Die Änderung der Verfassung wird auf der 9. Parlamentssitzung im Mai diskutiert
(VOVWORLD) - Das Parlament wird auf seiner 9. Sitzung im Mai über die Änderung der Verfassung von 2013 diskutieren.
Parlamentspräsident Tran Thanh Man redet auf der Sitzung. (Foto: quochoi.vn) |
Das sagte Parlamentspräsident Tran Thanh Man zur Eröffnung der 43. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am Montag in Hanoi. Ihm zufolge wird auf der bevorstehenden Sitzung darüber hinaus die Änderung von Gesetzen in Bezug auf Verkleinerung und Reorganisation des politischen Apparats besprochen. Daher forderte der Parlamentspräsident den Ständigen Parlamentsausschuss auf, seine Arbeit zu beschleunigen und viele Arbeitssitzungen, auch an Feiertagen, zu organisieren, um sich gut auf die oben genannten wichtigen Inhalte vorzubereiten.
Die 43. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses findet zweieinhalb Tage lang statt. Bei dieser Sitzung geben die Abgeordneten Stellungnahmen zu drei Gesetzesentwürfen ab, bevor sie der bevorstehenden 9. Parlamentssitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden. Dazu zählen der geänderte Gesetzentwurf zur Sonderverbrauchsteuer, der geänderte Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuer und der Gesetzentwurf zur Verwaltung und Investition staatlichen Kapitals in Unternehmen.