Der illegale Aufbau durch China im Ostmeer. (Foto: Reuters)

Das Urteil solle auch Grundlage zur Lösung der Streitigkeiten im Ostmeer sein. Das ist die weltweite Auffassung zum 5. Jahrestag der Verkündung  des Urteils des Internationalen Schiedsgerichtes über das Ostmeer, in dem der illegale  Anspruch Chinas zur Ochsenzunge-Linie zurückgewiesen wurde. 

Am Montag gaben zahlreiche Länder Erklärungen ab, die die rechtlichen Werte und die Wichtigkeit des Urteils für die Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Entwicklung im Ostmeer unterstreicht. US-Außenminister Antony Blinken betonte, die maritime Ordnung auf rechtlicher Grundlage stehe vor größeren Herausforderungen im Ostmeer als in anderen Meeresgebieten. Denn China übe Druck aus und bedrohe die Anrainer-Staaten in Südostasien sowie die Seefahrtfreiheit auf dieser wichtigen globalen Route. 

Die kanadische Regierung ist besonders wegen der Eskalation Chinas besorgt. Kanada rief die Länder dazu auf, die Verpflichtungen in der Erklärung über das Verhalten aller Seiten im Ostmeer DOC von 2002 zu befolgen. Die Seiten sollten sich zurückhalten und einseitige Handlungen vermeiden.

In einer Erklärung am Montag bekräftigte Japans Außenminister Toshimitsu Motegi, das Urteil des Schiedsgerichtes sei endgültig und für die Seiten rechtlich verbindlich, laut den Regeln der UN-Seerechtskonvention von 1982. Die Seiten müssten das Urteil befolgen. Dass China das Urteil nicht akzeptiert, verstoße gegen die Regeln zur friedlichen Lösung aller Streitigkeiten entsprechend des Völkerrechtes.

Die australische Außenministerin Marise Payne erklärte, die australische Regierung habe die Seiten immer wieder aufgerufen, das Urteil des Schiedsgerichtes zu befolgen. Denn das sei die endgültige Entscheidung und habe verbindliche Werte für China und die Philippinen. Australien erklärte, die Befolgung des Völkerrechts sei Grundlage für Frieden, Wohlstand und langfristige Stabilität in der Region.