Tagung über die Gesetzgebung

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(VOVWORLD) - In Hanoi hat am Freitag eine Tagung über die Gesetzgebung und die Umsetzung des Gesetzgebungsprogramms des Parlaments stattgefunden. 
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Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu redet in der Tagung. (Foto: Quang Khanh/daibieunhandan.vn)

Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu leitete die Sitzung. Die Teilnehmer haben dabei die lang andauernden bestehenden Probleme bei der Gesetzgebungsarbeit aufgezeigt. Dies führe dazu, dass die Qualität einiger Gesetze noch gering sei. Einige Abgeordnete waren der Meinung, dass die Sammlung der Meinungen während des Gesetzgebungsprozesses noch zu formal sei und in zu kurzer Zeit durchgeführt wurde. Vize-Bildungsminister Bui Van Ga schlug vor:

“Die Sammlung der Meinungen der Behörden ist erforderlich bei der Gesetzgebung. Wenn dieser Auftrag an die Personen, die dafür nicht verantwortlich sind, weitergeleitet wird, geben sie trotzdem ihre Meinungen. Aber was sie dafür gegeben haben, haben keine wie gewünschte Qualität. Wir schlagen deshalb vor, dass die Behörden ernsthaft, gewissenhaft und verantwortungsvoll sein müssen. Nur so kann die Qualität gesetztlicher Dokumente verbessert werden.”