Premierminister Nguyen Xuan Phuc leitet die Regierungssitzung in Hanoi. (Foto: VGP/Quang Hieu)

Dabei betonte der vietnamesische Regierungschef, dass die Regierung in der vergangenen Zeit dem Parlament viele gesetzliche Dokumente vorgelegt habe. Dies habe den praktischen Bedarf bei der Entwicklung des Landes und der internationalen Eingliederung gedeckt. Bei der turnusmäßigen Sitzung habe die Regierung die Themen über den Aufbau, die Korrektur und Ergänzung der Institutionen bevorzugt, bevor sie über die sozialwirtschaftlichen Fragen diskutierte. In der Tat sei die Anforderung bei diesen Sachen noch groß. Bei der Sitzung äußerten die Regierungsmitglieder ihre Meinungen zu den neuen Gesetzentwürfen, Verordnungen und Berichten. Dazu zählten der geänderte Gesetzentwurf zum Wettbewerb, der geänderte Gesetzentwurf zu Steuern zum Umweltschutz, das Gesetz zu Sonderverwaltungs- und Wirtschaftsorganen. 

Es ging außerdem um die Verordnung zum Aufbau des Gesetzentwurfs zu Börse, den Beschluss zum Schutz des Transports von Sonderwaren des Staates sowie die Verordnung zur Verwaltung und Veranstaltung von Festen.