Sicherheitsgesetz in Hongkong (China) tritt in Kraft

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(VOVWORLD) - Am Dienstag dem 30. Juni ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong (China) offiziell in Kraft getreten. 
Sicherheitsgesetz in Hongkong (China) tritt in Kraft - ảnh 1Polizisten in Hongkong warnen Bewohner vor Tränengas. (Foto: AP)

Die bezüglichen Mitteilungen wurden von der Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam unterzeichnet und am selben Tag veröffentlicht.

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong umfasst 66 Artikel und besteht aus sechs Kapiteln, nämlich den allgemeinen Grundsätzen, den Aufgaben und Institutionen zum Schutz der nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungszone Hongkong, Verbrechen und Strafen, der Gerichtsbarkeit in Fällen der nationalen Sicherheit, der Anwendung von Gesetzen und Verfahren, den Institutionen der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit und ergänzenden Bestimmungen.