US-Außenminister Mike Pompeo spricht auf einer Pressekonferenz in Washington DC. (Foto: AFP/VNA)

Zuvor hatte China mitgeteilt, das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft zu setzen. Dieses Gesetz soll Separatismus und Aufruhr sowie Einmischung anderer Länder verbieten.

Pompeo gab auch bekannt, dass er dem US-Kongress mitteilte, dass die Sonderverwaltungszone Hongkong nicht mehr autonom sei. Die Gewährung eines Sonderstatus der Finanzmetropole sei nicht länger angezeigt.

Laut beiden US-Gesetzen über Demokratie und Menschenrechte in Hongkong, die vom US-Kongress 2019 verabschiedet wurden, muss das US-Außenministerium einmal im Jahr dem Kongress Bericht darüber erstatten, ob Hongkong noch autonom ist. Wenn ja dann bekommt Hongkong Handelsbevorzugung durch die USA. Der Sonderstatus hilft Den Hongkongern auch dabei, Visumbeschränkungen zu vermeiden, die für Bewohnern auf dem Festland China gelten.