Die Parlamentarier schlagen vor, dass mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung von Terrorakten und Terrorunterstützern ergänzt werden sollen.

 
(VOVworld) – Am Freitag hat das Parlament über den Gesetzesentwurf zur Organisation der Kriminalpolizei diskutiert. Dieser Entwurf wurde vom Ministerium für öffentliche Sicherheit ausgearbeitet, die voraussichtlich auf der nächsten Herbstssitzung verabschiedet wird. Es handelt sich um Menschenrechte und Bürgerrechte, die in der Verfassung 2013 sowie in den Dokumenten über die Arbeit der Justizbehörden verankert wurden. Die Parlamentarier schlugen vor, dass es notwendig sei, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der  Ermittlung von  Terrorakten und Terrorunterstützern zu ergänzen. Weitere Bestimmungen über die Fischereiaufsicht, Zollbehörden und die staatliche Börse, die einige Ermittlungstätigkeiten durchführen dürfen, wurden in dem Gesetzesentwurf zur Organisation der Kriminalpolizei und in der geänderten Strafprozessordnung erwähnt. Der Mehrheit der Parlamentarier zufolge sollen diese Bestimmungen nicht im Gesetz ergänzt werden. Parlamentarier Tran Ngoc Vinh aus der nordvietnamesischen Hafenstadt Hai Phong war der Meinung:

„Das Ministerium für öffentliche Sicherheit hat vor kurzem eine Abteilung gegen Schmuggel gegründet. Sie hat die Funktion, gegen den Schmuggel, Nachahmungstäter, verbotene Waren, und Handelsbetrug zu kämpfen. Jedoch wurden bislang noch keine Funktionen der Ermittlung, Verfahren und Strafen gegen administrative Verletzungen erwähnt. Deshalb sollten diese Funktionen im Gesetzesentwurf zur Organisation der Kriminalpolizei ergänzt werden. Es ist außerdem wichtig, die Abteilung gegen Schmuggel in einigen großen Städten und Provinzen zu gründen.