Die Abgeordnete haben am Donnerstag Beschluss über die Aufsichtsarbeit des Parlaments im Jahr 2016 verabschiedet. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Der Beschluss über die Aufsichtsarbeit des Parlaments im Jahr 2016 ist in der Parlamentssitzung am Donnerstag verabschiedet worden. Demzufolge wird das Parlament im nächsten Jahr unter anderem den Bericht des Staatspräsidenten, des Premierministers, des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs sowie des Staatsrechnungshofs diskutieren. Auch das Ergebnis der Aufsicht über den Umgang mit den Beschwerden der Wähler sowie der Bericht über das Parlamentswahlergebnis der Amtszeit von 2016 bis 2021 werden besprochen.

In der Sitzung am Donnerstagvormittag diskutierten die Abgeordneten außerdem den Gesetzesentwurf über Gebühren und Beiträge. Die meisten sind mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einverstanden, um der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gerecht zu werden und die Wirtschaftssektoren zu ermutigen, sich an der Versorgung der öffentlichen Dienstleistungen zu beteiligen. Viele Parlamentarier forderten, dass es klare Bestimmungen über den Erlass und die Reduzierung der Gebührenarten geben solle, um zu sichern, dass sie gleichberechtigt, transparent, machbar und einheitlich in der Praxis durchgeführt werden können. Dazu Nguyen Van Canh, Abgeordneter der südvietnamesischen Provinz Binh Dinh:

“Parlamentarier vertreten den Willen und den Wunsch der Bevölkerung. Die Entscheidung über den Erlass und die Reduzierung der Gebührenarten soll deshalb vom Parlament oder dem Ständigen Parlamentsausschuss, anstatt von der Regierung, getroffen werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Regierung über die Höhe jeder Gebührenart entscheiden soll.”