Vizepremierminister Pham Binh Minh stellt sich dem Parlament. (Foto: VOV) |
Zuvor hatte Vizepremierminister Pham Binh Minh im Namen der Regierung einige Fragen von Abgeordneten beantwortet.
Vor dem Parlament vorlas Pham Binh Minh einen Bericht der Regierung über die Umsetzung des Programms zur sozioökonomischen Erholung und Entwicklung. Demnach erlass die Regierung sechs Dekrete zur Umsetzung der Politik über Steuerfreiheit und –senkung, Verlängerung der Steuerzahlungsfrist und Zinsunterstützung sowie der Kreditpolitik. Außerdem traf der Premierminister drei Entscheidungen über Miethilfe für Arbeitnehmer sowie Kredite für Schüler, Studenten, private Kindergärten und Grundschulen. Dazu Vizepremierminister Pham Binh Minh:
“In der kommenden Zeit werden die Regierung und der Premierminister die Ministerien auffordern, die Umsetzung des Programms zur sozioökonomischen Erholung und Entwicklung voranzutreiben. Demnach soll man noch im Monat Juni Vorschriften für die Umsetzung des Sondermechanismus zur Ernennung von der Auftragnehmern erstellen. Das Volkskomitee der Provinzen soll verantwortlich für die Umsetzung der Investitionsprojekte in Autobahnen in Form der öffentlich-privaten Partnerschaft sein.”
In der Fragestunde erwähnte Vizepremierminister Pham Binh Minh ebenfalls die Arbeit zur Reaktion auf den Klimawandel im Mekong-Delta und die Auszahlung des Kapitals der Entwicklungshilfe. Auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der Meeresgebiete Vietnams wurde dabei besprochen.