Der Wachsturm DK1/10 Vietnams im Ostmeer. (Foto: Thanh Dat)

 In der Mitteilung wurden “die Alleingänge im Ostmeer, die zu einer Eskalation der Lage führen, die Seefahrtsicherheit gefährden, die friedliche Entwicklung der Wirtschaft in der Region bedrohen” hervorgehoben.

Die EU rief die beteiligten Parteien auf, konkrete Schritte einzuleiten, den ursprünglichen Zustand des Ostmeeres wieder herzustellen und die Militarisierung im Ostmeer zu vermeiden sowie die Streitigkeiten mit friedlichen Maßnahmen zu lösen. Dabei sollten die beteiligten Länder die internationalen Gesetze, vor allem die UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) 1982 respektieren.

Die EU wünsche sich, dass die Verhandlungen über das Regelpaket zum Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (COC) transparent und effizient sowie juristisch verbunden werden. Sie verpflichte sich, die juristische Ordnung auf den Meeren, die auf den Grundlagen der internationalen Gesetze basiert, die Sicherheit und die Zusammenarbeit und die Freiheit der Seefahrt sowie Luftfahrt im Interesse der Länder einzuhalten.