Die Pressekonferenz des Büros des Staatspräsidenten.

(VOVworld) – Am Donnerstag hat das Büro des Staatspräsidenten auf einer Pressekonferenz fünf Gesetze und drei Beschlüsse bekannt gemacht, die gerade auf der Parlamentssitzung verabschiedet wurden. Darunter sind Gesetz für Organisation des Parlaments, das Gesetz für Bürgeridentifikation und das geänderte Gesetz für Zivilluftfahrt. Drei der Beschlüsse sind zur Rattifizierung der UN-Antifolterkonvention, der Beschluss zur Rattifizierung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und der Beschluss über Vertrauenabstimmung.

Im Gesetz für die Organisation des Parlaments werden die Aufgaben und Macht des Parlaments für drei Funktionen, nämlich Gesetzgebung, Aufsichtsarbeit und Entscheidung über wichtige Fragen des Landes konkretisiert.

Im Gesetz für Bürgeridentifikation werden die nationalen Daten über die Bevölkerung und die Daten über Bürgerausweise bestimmt, die der Verwaltung der Bürgerausweise dienen sollen. Diese Daten umfassen die allgemeinen Informationen aller vietnamesischen Bürger, die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit verwaltet werden.

Im geänderten Gesetz für Zivilluftfahrt werden einige staatlichen Regeln über den Preis für Luftfahrtservice hinzugefügt. Die Regeln über die Pflichten der Lufttransport-Unternehmen, minimale Bedingungen und die Qualität für Lufttransportservice werdem außerdem bestimmt.