Die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: quochoi.vn) |
Zahlreiche Abgeordnete sind der Meinung, dass der Gesetzentwurf konkrete Regeln über die Bodenenteignung und die Bewertung der Grundstückspreise beinhaltet solle. Bei der Bodenenteignung sollten legale Rechte und Pflichte des Staates, der Bevölkerung und Unternehmen gewährleistet werden. Dazu der Abgeordnete To Van Tam aus der Provinz Kon Tum im Hochland Tay Nguyen:
“Die Bürger können Verluste akzeptieren, wenn die Bodenenteignung den Verteidigungs- und Sicherheits-Zwecken sowie der Wirtschaftsentwicklung und der Gemeinschaft dient. Umgekehrt akzeptieren die Bürger nicht die Bodenenteignung, die Einzelpersonen oder Menschengruppen die Interessen bringen, die von der niedrigen Entschädigung profitieren. Diese Frage soll durch die Änderung des Bodengesetzes gelöst werden.
Am selben Tag billigte das Parlament das geänderte Inspektionsgesetz, das geänderte Erdölgesetz und das geänderte Gesetz zur Prävention und Bekämpfung der häuslichen Gewalt.