Ein Abgeordnete redet in der Sitzung am Montag. (Foto: Nguyen Dan/VNA)

(VOVworld) – Der Leiter des Justizausschusses des Parlaments Nguyen Van Hien hat in der Parlamentssitzung am Montag einen Bericht über die Änderung des Gesetzesentwurfs zur Organisation der Staatsanwaltschaft vorgelesen. Der Gesetzesentwurf war dem Parlament in einer früheren Sitzung vorgelegt worden. Die Gruppe, die sich mit der Ausarbeitung des Gesetzes beschäftigt, hatte Meinungen der Abgeordneten gesammelt und den Entwurf anschließend korrigiert. Demnach sollen die geltenden Regeln über die Befugnis der Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung beibehalten werden. Am Montagnachmittag diskutierten die Abgeordneten außerdem über einige umstrittene Inhalte dieses Gesetzesentwurfs.

Am Vormittag gab es zuvor schon Debatten über einzelne strittige Inhalte des Gesetzesentwurfs zur Organisation des Volksgerichtes. Die meisten Abgeordneten waren damit einverstanden, dass das Volksgericht die Aufgabe hat, Gerechtigkeit, Menschenrechte, die Rechte der Bürger sowie den Sozialismus, die Interessen des Staates und die Rechte von Organisationen zu schützen.