Der Chef der Obersten Staatsanwaltschaft Nguyen Hoa Binh. (Foto: nangluongvietnam.vn)

(VOVworld) – Am Donnerstag hat der Ständige Parlamentsausschuss über den veränderten Gesetzesentwurf zur Verwaltung der Staatsanwaltschaft beraten. Die Teilnehmer meinten, dass der Entwurf verändert worden sei, damit er Inhalten der Parteibeschlüsse zur Justizreform entsprechen könne.

Um die Menschenrechte sowie Rechte und Pflichten der Staatsbürger zu gewährleisten, forderte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung die Erarbeitungsabteilung auf, Bestimmungen in der Verfassung von 2013 über die Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erforschen. Der Chef der Obersten Staatsanwaltschaft Nguyen Hoa Binh erklärte:

“Die Verfassung von 2013 beinhaltet Bestimmungen über Menschenrechte sowie zur Kontrolle der Maßnahmen, die die Menschenrechte beschränkt. Daher müssen Gerichte Entscheidungen bezüglich der Menschenrechte unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft treffen.”

Die Verfassung von 2013 bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft die Aufgabe hat, Menschenrecht sowie Rechte und Verpflichtungen der Staatsbürger zu garantieren.

Die Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses diskutierten ebenfalls den veränderten Gesetzesentwurf über den Staatshaushalt.