(VOVworld) – Menschenrechte sind Schwerpunkt in der Verfassung von 2013, die seit dem 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Derzeit konzentrieren sich die zuständigen Behörden darauf, die Gesetzesentwürfe zu korrigieren, damit sie den Regelungen über die Menschenrechte in der Verfassung von 2013 entsprechen.

Der Chef der Staatsanwaltschaft Nguyen Hoa Binh. (Foto: chinhphu.vn)

Menschenrechte aus den verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise in Gesellschaft, Politik und Kultur, werden im Kapitel II der Verfassung aufgelistet. Auch die Rechte von Menschengruppen, die leicht gekränkt werden, wie beispielsweise alte Menschen, Frauen und Kinder, werden in dieser Verfassung geregelt. Mit diesen Bestimmungen entspricht die Verfassung den internationalen Gesetzen über Menschenrechte und der politischen Auffassung der Weltgemeinschaft.

Die in Kraft getretenen Regelungen über die Menschenrechte, die Rechte und Pflichten der Bürger, müssen einhaltet werden.

Der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Le Minh Thong, erklärte, dass die Menschenrechte, die Rechte und Pflichten der Staatsbürger, die in der Verfassung bestimmt wurden, eingehalten werden müssen. Wichtig sei, dass die zuständigen Behörden die Reihenfolge und die Formalitäten bestimmen sollten. Damit könne die Bevölkerung die Regelungen über die Menschenrechte besser umsetzen.

Die Verfassung von 2013 beinhaltet die vollständigen Menschenrechte und die Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Dies zeigt die Verantwortung des Staates und der Gesellschaft für die Bestätigung, die Achtung und die Garantie der Menschenrechte. Erstmals wurden Rechte zum Leben, zum Genuss kultureller Werte, der Freiheit bei der Wahl der Sprache und Rechte zum Leben in einer frischen Umwelt in der Verfassung bestimmt. Dies zeigt, dass die Verfassung von 2013 den Regelungen über die Menschenrechte in den letzten Verfassungen nachfolgt und inhaltlich den internationalen Konventionen entspricht. Dazu der Chef der Staatsanwaltschaft Nguyen Hoa Binh:

“In der Verfassung von 2013 sind der Achtung und der Garantie der Menschenrechte, sowie der Demokratie, Aufmerksamkeit gewidmet worden. Neben den Menschenrechten fordert die Verfassung eine schärfere Kontrolle solcher Aktivitäten, die die Menschenrechte einschränken. Die letzte Verfassung bestimmte, dass Maßnahmen zur Einschränkung der Menschenrechte durch Gesetze bestimmt wurden. Das ist ein Fortschritt.”

Überprüfung der Gesetzesentwürfe bezüglich der Menschenrechte

Der Plan der Regierung zur Umsetzung der Verfassung sieht vor, dass 82 Gesetzesentwürfe geändert und überprüft werden, darunter mehr als zehn Entwürfe, die Regelungen zum Schutz der Menschenrechte beinhalten. Dazu zählen vor allem die Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzes, des Zivilgesetzes und des Gesetzes über die Eheschließung und Familie. Demnach wird das Strafgesetz so geändert, dass niemand gefoltert werden darf. Das Recht zur Selbstverteidigung des Staatsbürgers wird gewährleistet. Währenddessen wird der Gesetzesentwurf über die Eheschließung und Familie um Menschenrechte ergänzt, wie beispielsweise das Recht zur Eheschließung und das Recht zur Ehescheidung. Derzeit beteiligen sich zahlreiche Rechtsexperten an der Änderung dieser Gesetzesentwürfe. Dazu Professor Thai Vinh Thang von der Hanoier Jurahochschule:

“Experten der Hanoier Jurahochschule engagieren sich und äußern Meinungen zur Verbesserung der Gesetze, um die Verfassung von 2013 zu konkretisieren. In diesem Jahr beteiligen wir uns an der Erarbeitung eines Gesetzes zur Verwaltung des Parlaments, des Gesetzes zur Verwaltung der Regierung, des Gesetzes zur Verwaltung der Gerichte und des Gezetzes zur Verwaltung der Staatsanwaltschaft. Im kommenden Jahr werden wir Meinungen zum Gesetzesentwurf zur Verwaltung der Provinzbehörden äußern. Die Verfassung von 2013 beinhaltet Regelungen über das Referendum. Deswegen werden wir uns aktiv an der Erarbeitung eines Referendumgesetzesentwurfs beteiligen.”
Erstmals wurden Menschenrechte inhaltlich vollständig und gesetzgebungstechnisch in der Verfassung Vietnams geregelt. Die Konkretisierung der Inhalte über die Menschenrechte in der Verfassung wird zur Garantie der Menschenrechte beitragen.