Premierninister Nguyen Tan Dung bei Fragestunde im vietnamesischen Parlament.

(VOVworld) – Premierminsiter Nguyen Tan Dung hat am Mittwoch Fragen der Abgeordneten gestellt. Er sagte, Partei und Bevölkerung interessierten sich für öffentliche Schulden. Wegen der Weltwirtschaftskrise und den Schwächen bei der Verwaltung wuchs die vietnamesische Wirtschaft langsamer als erwartet. Die Regierung senkte die Steuer für Unternehmen, damit diese aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Währenddessen müssten mehr Gelder für Sozialfürsorgen, Lohnerhöhung, Rüstungsausgaben und für Schuldenkredite bereitgestellt werden. Bis Ende des kommenden Jahres könnten die öffentlichen Schulden in Vietnam um 64 Prozent steigern, so Dung.

“Die Regierung will die Verwaltung der öffentlichen Schulden , vor allem die neuen Schulden verschärfen. Sie sollten weniger als 60,2 Prozent des BIPs betragen. Andere Schulden wie Schulden im Grundbau, der Sozialversicherung und der staatlichen Unternehmen werden schärfer verwaltet. Kredite der öffentlichen Schulden sollten nur in wichtigen Projekten verwendet werden.  Die Aufsicht der Nutzung der Kredite soll verbessert und Maßnahmen gegen Korruption sowie Verschwendung  sollen umgesetzt werden. Die Staatsbanken sollen kurzfristige Kredite verwalten, sodass sie unter der Grenze von 25 Prozent des gesamten Exports von Waren und Dienstleistungen bleiben und nicht überschreiten dürfen.”

Die Regierung will die Gesetze vor allem die über Kauf und Verkauf von Schulden, Aufsichtsarbeiten von Problemkrediten, Ausweitung des Börsenmarktes sowie des Immobilienmarktes verbessern. Problemkredite sollten bis Ende kommenden Jahres bis auf drei Prozent sinken und die Sicherheitsaufforderungen der Kreditsinstitute erfüllen.

Die Regierung soll die Wirtschaft sowie den Schutz der Souveränität des Landes auf Meere und Inseln besser führen. Sie will sie aber im Rahmen der wirtschaftlichen Fähigkeiten lösen. Der Premierminister sagt über die Streitigkeiten auf dem Ostmeer:

“Vietnam verfolgt nach wie vor eine einheitliche Außenpolitik. Das Land wünscht sich, dass China die Zusammenarbeit mit Vietnam ernsthaft und für eine gemeinsame Entwicklung sowie gegenseitige Interessen meint. Die Streitigkeiten auf dem Ostmeer sollen durch friedliche Maßnahmen und auf Grundlage der internationalen Gesetze sowie Vereinbarungen beider Länder gelöst werden. Wir wollen mit China zusammenarbeiten und den Frieden und die Stabilität in der Region bewahren. Wir wollen Freundschaft, Vertrauen mit China zum Schutz der Unabhängigkeit, der Souveränität und Interessen Vietnams pflegen. China hat mit dem Ausbau einiger Inseln der vietnamesischen Inselgruppe Truong Sa den Paragraph 5 der Absichtserklärung der Anrainerstaaten über das Verhalten im Ostmeer, DOC verletzt. Vietnam kritisiert diese Handlung Chinas scharf und dies auch bei vielen internationalen Foren.”

Der Premierminister schlug mehrere Maßnahmen zur raschen und nachhaltigen Armutsbekämpfung vor.