Innenminister Nguyen Thai Binh bei der Parlamentsbefragung am 18.11.

(VOVworld) – Am Dienstagvormittag hat die Befragung des Innenministers Nguyen Thai Binh im Parlament stattgefunden. Die Parlamentarier befragten ihn zu Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl von Beamten und staatlichen Angestellten sowie zur Anwerbung qualifizierter Personen für staatliche Organe.

In der vergangenen Zeit hätten viele Branchen und Provinzen ihre Beamte nicht richtig beschäftigt: Ihre Regeln zu Loben und Bestrafen wurden nicht ernsthaft verfolgt, die Bewertung der Beamten wurde noch nicht reformiert und das Gehalt sowie die Belohnung wurden nur langsam verbessert. Über Maßnahmen für diese Probleme sagt der Innenminister:

„Erstens geht es um die Beschäftigung fähiger und begabter Menschen. Das Politbüro hat das Innenministerium damit beauftragt, ein Projekt zur Einstellung außerordentlicher Hochschulabsolventen zu erarbeiten. Wir entwerfen derzeit dieses Projekt und werden es dem Premierminister vorlegen. Bis 2020 werden sicherlich 1000 ausgezeichnete Studenten und junge Wissenschaftler in Parteiorganisationen und staatliche Organisationen eingestellt. Zweitens arbeiten wir derzeit an einem Beschlussentwurf zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung begabter Menschen, den wir später dem Premierminister zur Ratifizierung vorlegen werden. Drittens werden Beamten, die nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, gekündigt oder in eine neue Arbeitsstelle versetzt. Nur fähige und begabte Menschen sollten eingestellt werden.“

Über die neue Strategie zur Bestimmung der Posten sagte Innenminister Nguyen Thai Binh, es sei das erste Mal, dass Vietnam dieses Projekt durchführt. Deshalb habe das Innenministerium Konferenzen zum Training im ganzen Land organisiert. Bisher hätten 24 Provinzen und viele Staatsorgane ihre Projekte zur Bestimmung der Posten fertiggestellt. Das Innenministerium überprüfe diese derzeit und werde sie im Folgenden verabschieden.

„Der Premierminister wird bald einen Beschluss erlassen, der den Staatsorganen und Provinzen die Senkung der Beamtenzahl mit verbesserten Bedingungen ermöglicht. Der Beschluss wird wahrscheinlich ab Anfang 2015 in Kraft treten. Über das Projekt zur Senkung der Beamtenzahl ist zu sagen: Zuerst beauftragte das Politbüro das Innenministerium nur, ein Projekt zur Reduzierung der Beamtenzahl auf Kreis- bis Staatsebene zu erarbeiten. Aber in der Tat ist die Anzahl dieser Beamten nicht zu groß. Deshalb soll das Projekt nun Beamte und Angestellte von der Gemeinde- bis zur Staatsebene betreffen. Wir bearbeiten derzeit dieses Projekt und werden es der kommenden Konferenz des KPV-Zentralkomitees vorlegen. Falls die Strategie ratifiziert wird, wird es in einem Gesetz konkretisiert und umgesetzt.“

Am Dienstagnachmittag wird Verkehrsminister Dinh La Thang Fragen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und zur Senkung von Verkehrsunfällen beantworten.