Trümmer nach israelischen Luftangriffen auf Khiam im Libanon. (Foto: VNA)

In einer Erklärung am Dienstagabend aus dem Weißen Haus kündigte US-Präsident Joe Biden an, dass der Vorschlag für Waffenruhe der USA mit der Vermittlung Frankreichs nach separaten Telefongesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem libanesischen Premierminister Najib Mikati akzeptiert wurde.

Gewalteskalation verhindern
Die Waffenruhe ist am Mittwoch 04:00 Uhr Ortszeit im Libanon in Kraft getreten. Demnach zog die israelische Armee ihre Truppen vollständig aus dem Südlibanon ab. Hingegen soll die Hisbollah ihre Präsenz an der südlibanesischen Grenze aufgeben. Libanesische Soldaten und Blauhelme der UN-Beobachtermission UNIFIL sowie ein Gremium unter Vorsitz der USA sollen die Umsetzung der Waffenruhe überwachen. Die Streitigkeiten zwischen dem Libanon und Israel würden nach 60 Tagen für den Abzug diskutiert. Innerhalb von 60 Tagen sollten Israel und die Hisbollah ihre Soldaten abziehen. Die US-Regierung werde mit Frankreich und anderen Verbündeten zusammenarbeiten und Hilfe bieten, damit die Waffenruhe effektiv umgesetzt wird, sagte US-Präsident Joe Biden.
„Wir werden diesen Konflikt nicht eskalieren lassen. Deshalb verpflichten sich die USA mit Hilfe von Frankreich und anderen Verbündeten, mit Israel und dem Libanon zu kooperieren, damit diese Waffenruhe vollständig und umfassend umgesetzt wird.“
Eine Waffenruhe zu diesem Zeitpunkt ist von großer Bedeutung für Israel, die Hisbollah sowie die libanesische Regierung. Laut der libanesischen Gesundheitsbehörde sind fast 3800 Libanesen seit Oktober vergangenen Jahres ums Leben gekommen. Fast eine Million Menschen mussten aus ihrem Haus fliehen. Die Infrastruktur im Südlibanon und in der Hauptstadt Beirut wurde schwer zerstört. Auch die Hisbollah leidet unter schlimmen Verlusten. Viele ranghohe Kommandeure der Hisbollah wurden getötet. Die Infrastruktur und militärische Ausrüstungen wurden vernichtet. Auf der israelischen Seite sind 120 Einwohner und Soldaten ums Leben gekommen. Die Erweiterung des Konfliktes in den Libanon führte zum diplomatischen Druck auf Israel, weil der Konflikt in Gaza bereits große humanitäre Krisen verursachte.
Welche Maßnahmen für Gaza?
Dass die Regierung des Premierministers Benjamin Netanjahu eine Waffenruhe mit der Hisbollah akzeptiert, stammt aus Änderungen im internationalen, politischen und diplomatischen Umfeld, die nachteilig für Israel sind. Die Verlängerung des Konflikts in Gaza und die Erweiterung des Konflikts in den Libanon verursachten humanitäre Krisen. Dadurch wird Israel in der Weltgemeinschaft immer mehr isoliert. Laut dem Direktor des Nahost-Sicherheitsprogramms der US-Denkfabrik Center for a New American Security (CNAS), Jonathan Lord, hat die israelische Armee im vergangenen Jahr des Konfliktes im Nahen Osten viele strategische Siege errungen, als sie die militärischen Fähigkeiten der Hamas und der Hisbollah zerstört hat. Jedoch gehe ihr Interesse aus diesen Siegen zurück wegen des Ansehensverlustes von Israel.
„Israel ist derzeit in eine unklare strategische Situation geraten. Das Interesse an der Offensive in Gaza geht zurück. Die Eskalation des Konflikts wird eine humanitäre Katastrophe verursachen. Durch die Beeinträchtigung für mehr als zwei Millionen Palästinenser wird Israel in der Welt isoliert. Das ist ein wichtiger Faktor, den Israel berücksichtigen muss.“
Man fragt sich, ob die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah den Weg für ein ähnliches Abkommen für den Gazastreifen ebnen kann. In seiner Erklärung am Dienstagabend betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass dies die größte Priorität aller Seiten in der nächsten Phase sein müsse.
„Dieses Abkommen soll den Weg für eine Waffenruhe im Gazastreifen ebnen, weil die Bewohner im Gazastreifen unter großen Schmerzen leiden. Diese neue Waffenruhe zeigt einen politischen Mut, der allen Menschen im Nahen Osten Frieden und Sicherheit bringen kann.“
Experten sehen in dieser Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ein Zugeständnis der Hisbollah, weil sie keine Bedingungen zum Stopp des Konflikts in Gaza angefügt hat. Früher stellten sie und die Hamas solche Bedingungen. Israel sollte diesen Zeitpunkt nutzen, um nach einer praktischen Maßnahme zur Linderung der Not im Gazastreifen zu suchen.