Die beiden größten Wirtschaften der Welt wollen damit ihre Handelsstreitigkeiten beilegen. Es gibt aber auf beiden Seiten Schwierigkeiten bei den Verhandlungen.

Die neuen Verhandlungen finden auf höchster Ebene statt, nachdem US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im vergangenen Jahr eine Entspannung im Handelskonflikt vereinbart hatten. Der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer trifft bei den Verhandlungen auf Chinas Vizepremierminister Liu He

Endspurt läuft

Die USA und China wollen noch vor dem kommenden März eine Einigung erreichen. Wenn keine Vereinbarung erreicht werden kann, wollen die USA einen Zoll von 25 Prozent auf Waren aus China mit einem Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar erheben.

Die USA führen ihre Beschwerden über Chinas Ausspionieren von Handelsgeheimnissen sowie eine Kampagne zur Beeinflussung von US-Unternehmen als Argumente für den Zoll auf chinesische Waren an. Trump erklärte, dass die Zölle auf Chinas Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar ab Anfang März von 10 auf 25 Prozent angehoben werden könnten.

China wies die Vorwürfe zurück. China will den Technologientransfer von ausländischen Unternehmen erzwingen und Maßnahmen zur Senkung der Besteuerung von Autos ergreifen. China will einen Gesetzesentwurf zu ausländischen Investitionen in China verabschieden, der einen Technologientransfer an chinesischen Unternehmen erzwingen würde.Der Ständige Parlamentsausschuss Chinas hat den Entwurf des Investitionsgesetzes bereits verabschiedet. Er gebietet den Technologientransfer als Bedingungen für Investitionen in China. Fast alle Paragrafen des Gesetzesentwurfes werden Anfang März verabschiedet.

Noch viele Schwierigkeiten

Die USA machten währenddessen keinen guten Eindruck bei den Verhandlungen. Sie legten der Welthandelsorganisation (WTO) parallel zu den Handelsverhandlungen mit China 70 Fragen zu einem Hilfsprogramm Chinas vor. Die USA haben Zweifel über die Rolle des chinesischen Staates auf dem boomenden Markt in China. Bei den Fragen der USA geht es um die Finanzhilfen der chinesischen Regierung für die Fischerei und um die Aktivitäten rund um die Regierungsfonds.

Am vergangenen Samstag hatten die US-Behörden den chinesischen Konzern Huawei, Frau Meng Wanzhou und zwei Tochterfirmen von Huawei vorgeworfen, die US-Sanktionen gegenüber dem Iran verletzt zu haben. Der US-Justiz zufolge hatte Huawei gegenüber einer internationale Bank und den US-Behörden falsche Aussagen über Beziehungen zwischen Huawei und den zwei Tochterfirmen Skycom Tech und Huawei Device USA gemacht, um Handel mit dem Iran zu betreiben. China rief die USA zugleich auf, das grundlose Vorgehen gegen chinesische Firmen, darunter auch Huawei, zu beenden. Die USA sollten die juristische Verfolgung von Frau Meng Wanzhou aufheben. China sei entschlossen, das legale Interesse der chinesischen Firmen zu schützen.

Der Direktor der zentralen US-Sicherheitsbehörde (FBI), Christopher Wray,sagte am vergangenen Dienstag, fast alle US-Behörden ermittelten bezüglich von Vorwürfen der Wirtschaftsspionage. Bei den meisten Ermittlungen gehe es um China.

Noch gut zwei Monate haben die USA und China Zeit, ihre Handelsverhandlungen abzuschließen. Selbst wenn die beiden Länder bei den laufenden Verhandlungen nicht alle Streitigkeiten beilegen können, könnten sie sich dennoch darum bemühen die Verhandlungen so zu lenken, dass sie nicht in einer Sackgasse enden.