Der 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wurde von der US-Regierung am 20. November veröffentlicht. Er wurde von Sondergesandten der USA und Russlands ausgearbeitet.
Neue Friedensbemühungen
Die Details des Plans wurden in 28 Punkten aufgelistet und sehen unter anderem weitreichende territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor. Dem US-Plan zufolge soll die Ukraine die Halbinsel Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes an Russland abtreten. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine sollten dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt werden. Die Ukraine sollte den Verzicht auf einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankern. Zudem sieht der Plan eine Reduzierung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. 100 Milliarden US-Dollar der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollten in den von den USA verwalteten Fonds überführt werden, um in Wiederaufbau in der Ukraine zu investieren.
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten lehnten den ursprünglichen Plan ab, da sie der Ansicht waren, dass es zu viele Klauseln gebe, die für Russland vorteilhaft seien. Unter massivem diplomatischem Druck von europäischer Seite und zusätzlichem innenpolitischen Druck ist US-Präsident Trump von einer zuvor angedeuteten Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland – ursprünglich der 27. November – abgerückt. Gleichzeitig nahmen die USA im schweizerischen Genf Verhandlungen mit der Ukraine und europäischen Staaten auf, um den ursprünglichen Friedensplan zu ändern. Jaroslava Barbieri, Forscherin beim Ukraine-Forum von Chatham House in Großbritannien ist der Meinung:
„Dieser Entwurf umfasst 28 Punkte, die aus ukrainischer Sicht praktisch unannehmbar sind. Dazu gehören Punkte, die die aktuelle Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee erheblich einschränken würden und – was am meisten Sorge bereitet – territoriale Zugeständnisse an die Russische Föderation vorsehen, einschließlich Gebieten, die sie derzeit in den Donbass-Regionen nicht kontrolliert.“
Nach den Verhandlungen am 23. November in Genf gaben hochrangige Diplomaten der USA und der Ukraine bekannt, dass viele wichtige Fortschritte erzielt worden seien. Nach Angaben der westlichen Medien einigten sich die Parteien in Genf darauf, das Dokument von ursprünglich 28 auf 19 Punkte zu kürzen. Laut dem deutschen Bundesaußenminister Johann Wadephul liegt der Ball derzeit im Feld Russlands. Währenddessen war der französische Präsident Emmanuel Macron vorsichtiger. Ihm zufolge gibt es noch vieles, was im Plan genauer geklärt werden müsse:
„Der von den USA vorgeschlagene Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zum Frieden. Danach gibt es jedoch Elemente in diesem Plan, die einer weiteren Diskussion, Verhandlung und Verbesserung bedürfen.“
Stimme von russischer Seite
Die größte Frage, die sich jetzt stellt, ist, wie die russische Seite die Änderungsvorschläge aufnehmen wird. In einer ersten Reaktion am 24. November hat Kremlberater Juri Uschakow die Änderungsvorschläge der europäischen Seite zurückgewiesen. Russland habe von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte es ab, die jüngsten Verhandlungen zwischen der Ukraine und den westlichen Ländern in Genf zu bewerten. Lawrow erklärte, Russland erwarte, dass die USA ihn darüber informieren, wenn sie ihre Beratungen mit der Ukraine und mit den Europäern abgeschlossen sehen.
Die Ukraine und die europäische Seite verteidigen entschlossen den Standpunkt, dass jegliche Verhandlungen unter Beteiligung der Ukraine und Europas stattfinden müssen, während Russland und die USA direkte bilaterale Gespräche bevorzugen und trilaterale Verhandlungen ablehnen. Daher wird prognostiziert, dass die nächsten Verhandlungsphasen zwischen den Parteien über den neuen Friedensplan noch mit vielen Unsicherheiten behaftet sein werden.