(VOVworld) – Die führenden Diplomaten der Europäischen Union (EU) haben sich vor kurzem darauf verständigt, die Sanktionen gegen Russland um sechs Monate zu verlängern. Damit wollen sie weiterhin Druck auf Russland ausüben, aufgrund des Konflikts in der Ostukraine. Obwohl diese Entscheidung von den EU-Spitzenpolitikern bei der bevorstehenden Konferenz verabschiedet werden muss, bestanden bei der Diskussion zahlreiche Meinungsverschiedenheiten in diese Frage. 

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) mit Vertretern der internationalen Medien bei dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. (Foto: PA)

Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer haben sich am vergangenen Dienstag auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2017 geeinigt. Grund dafür war, dass es keinen Fortschritt bei der Lösung der Konflikte in der Ukraine gab. Die Entscheidung wurde gleich nach dem Internationalen Wirtschaftsforum im russischen Sankt Petersburg getroffen. Dabei hielt Russlands Präsident Wladimir Putin mehrerer Reden über die Bereitschaft zur Verbesserung der Beziehungen zur EU. Er sei bereit, die Vergeltungsaktionen gegen die EU zu beenden. Im Gegenzug erwarte Putin, dass die EU die Sanktionen gegen Russland aufheben werde.

Interne Meinungsverschiedenheiten aufzeigen

Die Sanktionen gegen Russland wurden zu dem Zeitpunkt verlängert, an dem immer mehr Mitgliedsländer die EU dazu drängen, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Viele EU-Politiker haben sogar die Beziehungen zu Russland wieder aufgenommen, nachdem eine Zeit der Spannungen wegen der Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Krise verstrichen war. Italien, Griechenland und Ungarn haben die Frage gestellt, ob es notwendig ist, die Sanktionen zu verlängern. Italiens Premierminister Matteo Renzi hat vor kurzem an eine Diskussion über die Effektivität der Wirtschaftssanktionen appelliert, bevor man diese verlängert. Der Abgeordnete der italienischen Lega Nord, Paolo Grimoldi, betonte, dass die Sanktionen gegen Russland der italienischen Wirtschaft einen großen Schaden im Wert von 3,7 Milliarden Euro verursachten, weil das Land ihre Waren nicht nach Russland exportieren konnte.    

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war der Meinung, dass die EU die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufheben solle. Anfang dieses Monats hat das französische Parlament einen Beschluss verabschiedet, der die Regierung dazu aufruft, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Dem französischen Abgeordneten Thierry Mariani zufolge, fügen die Sanktionen der Wirtschaft in Frankreich einen nicht unerheblichen Schaden zu.

Laut den Analytikern gibt es immer mehr EU-Mitgliedsländer, die die Sanktionen gegen Russland aufheben wollen, weil die EU neben den Schädigungen der Wirtschaft auch die Flüchtlingskrise lösen muss.

Jedoch protestieren die baltischen Staaten und Polen scharf gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Denselben Standpunkt vertritt der britische Außenminister Philip Hammond und sagte, dass man diese Frage nicht diskutieren könne, bevor der Frieden in der Ostukraine wiederhergestellt wurde.

Tatsächlich zeigte die EU deutliche Meinungsverschiedenheiten über die Lösung der Russland-Frage. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier räumte ein, dass man schwierige gemeinsame Standpunkte über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, im Vergleich zum Vorjahr, finden könne.

Schäden auf beiden Seiten

Die EU hat im Juli 2014 die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Zwei Monate später wurden sie verschärft, vor allem jene die Banken und Energie- und Waffenkonzerne Russlands betreffen. Derzeit ist die EU der führende Handelspartner Russlands, was fast 45 Prozent des gesamten Handelsvolumens dieses Landes im vergangenen Jahr ausmacht. Russland ist der viertgrößte Handelspartner der EU, hinter den USA, China und der Schweiz. Das Land gehört in Europa außerdem zu den wichtigsten Lieferanten von Brennstoffen und Erdöl. Im vergangenen Jahr ist das bilaterale Handelsvolumen zwischen Russland und der EU aufgrund des Drucks der Sanktionen stark gesunken.

Die Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland kann am 24. Juni oder auf der Konferenz der EU-Spitzenpolitiker Ende Juni im belgischen Brüssel ratifiziert werden. Zwei Jahre nach der Verhängung der Sanktionen sieht die EU deutlich die zunehmende Spaltung des Blocks. Sie wird nicht nur mit den wirtschaftlichen Schäden durch diese Politik konfrontiert, sondern muss sich auch darum bemühen, den inneren Zusammenhalt bei der Konfrontation mit Russland aufrechtzuerhalten.