Vertreter der Europäischen Union (EU), Jossep Borrell. (Foto:AFP/ vietnamplus.vn)

US-Außenminister Mike Pompeo hat am vergangenen Samstag erklärt, dass die Sanktion der Vereinten Nationen gegen den Iran in Kraft getreten seien. Die USA werden die “Folgen” für UN-Mitgliedsländer anwenden, wenn sie diese Sanktion gegen den Iran nicht umsetzen. In einer offiziellen Erklärung heißt es, wenn die UN-Mitgliedsländer ihre Verpflichtungen, die Sanktion gegenüber dem Iran nicht umsetzen, seien die USA bereit, mit den US-Behörden die Folgen für diese Niederlage auszugleichen. Die USA sorgen dafür, dass der Iran keine Vorteile von den UN-Strafen erhalte. Diese Bemühungen der USA stoßen auf Proteste mehrerer Länder, auch der Verbündeten der USA.

Viele Länder sind gegen die Sanktion der USA gegen den Iran

Nur einige Stunden nachdem die USA die UN-Sanktion gegen den Iran wieder verhängt hat, protestierte Russland gegen die Erklärung der USA. Die USA verursachten Missverständnisse für die Weltgemeinschaft, indem sie denken, dass sie einige Formsachen im Weltsicherheitsrat erfüllen, um die UN-Sanktion gegen den Iran wiederherstellen zu können. Die UN-Sanktion gegen den Iran wurde 2015 abgeschafft, nachdem der umfassende Aktionsplan (JCPOA) unterzeichnet wurde, um das Atomprogramm des Iran zu lösen”. 

Vertreter der Europäischen Union (EU), Jossep Borreli, wies die alleinige Entscheidung der USA zurück. Er betonte, die USA seien 2018 aus der Atomvereinbarung ausgetreten. Deshalb dürften sie nicht fordern,  diese Sanktion gegen den Iran nach der UN-Resolution wieder zu verhängen. Die Verpflichtungen über die Aufhebung der Sanktion in JCPOA treten weiter in Kraft und die EU will sich weiter dafür einsetzen, dass der Iran seine Verpflichtungen in der JCPOA voll nachkommen. Die EU betrachte JCPOA als eine Hauptsäule in der Nichtverbreitung der Atomwaffen. Sie rufe die Parteien auf, die Vereinbarungen fortzusetzen und sich zurückzuhalten, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, dass die UNO keine Aktionen bezüglich der Sanktion gegen den Iran führe. Dabei gebe es “eine Unsicherheit” in diesem Thema. 

Ungewisse Bemühungen und gefährliche Folgen

Laut Analytikern machen es sich die USA selbst schwer, indem sie allein die Strafe gegen den Iran verhängen. Denn viele Länder, einschließlich der Verbündeten der USA wie die EU sind dagegen. Die Wiederherstellung der UN-Sanktion gegen den Iran sei eine Abschaffung der Atomvereinbarung 2015 mit dem Iran. Nicht nur Russland, China sondern auch fast alle europäischen Länder sind gegen die Wiederherstellung der Sanktion gegen den Iran.

Die Drohung der USA, die Länder zu bestrafen, wenn sie den Iran nicht bestrafen, sei für die US-Partner ein heikles Problem. Sie müssten gegen die Entscheidung der USA oder gegen die JCPOA-Vereinbarung stimmen. Analytikern zufolge sei es besser, mit dem Iran weiter zu verhandeln und darauf warten, dass sich eine positivere Politik der USA gegenüber JCPOA bis die Präsidentenwahl in den USA vorbei durchsetzt, wie beispielsweise der Wahlsieg der demokratischen Partei. Es könnte auch sein, dass Trump bei der Wahl siegt. Dann sei es für die Beziehungen zwischen den USA mit ihren Verbündeten schwierig. Die Partner der USA müssten entscheiden, ob sie für die USA oder für die Fortsetzung von JCPOA stimmen. Die Folgen dafür seien ungewiss.