 Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit. (Foto: Getty) |
Mehr als 2,2 Millionen von 5,3 Millionen wahlberechtigten Katalanen beteiligten sich am Unabhängigkeitsreferendum am letzten Sonntag. 90 Prozent votierten für eine Abspaltung. Knapp acht Prozent stimmten dagegen. Trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts und der Ablehnung des Ergebnisses dieser Abstimmung durch die Zentralregierung reflektiert diese Zahl den Wunsch der Mehrheit der wahlberechtigten Katalanen nach Unabhängigkeit.
Gefahr zum Auftakt einer langfristigenpolitische Krise
Anders als andere Referenden ereignete sich das Referendum in Katalonien zur Loslösung von Spanien in einer gewaltätigen Atmosphäre. Zuvor hatte die Zentralregierung davor gewarnt, alles zu tun, um diese verfassungswidrige Abstimmung zu verhindern. Referendum-Anhänger schwenkten allerdings Fahnen von Separatismus und versammelten sich in Wahllokalen. Mindestens 840 Menschen wurden bei den Zusammenstößen mit Polizisten verletzt.
Die Katalonische Regierung kritisierte die spanische Polizisten und kündigte an, dass das Ergebnis des Referendums an das katalonische Parlament geschickt werde. Währenddessen verpflichtete sich die spanische Regierung, alles zu tun, um die Vereinigung und die territoriale Einheit zu verteidigen. Spanische Staatsanwälte überlegen, Anklage gegen katalanische Beamte durchzuführen. Diese hätten das Verbot des Verfassungsgerichts verletzt sowie Schulen und Sitze der Behörden Kataloniens als Wahllokale genutzt. Die derzeitigen Spannungen können Anlytikern zufolge Meinungsverschiedenheiten zwischen der spanischen Zentralregierung und der Kataloniens Regierung verschärfen sowie zu einer langfristigen politischen Krise in Spanien führen.
Gründe zur Förderung des Separatismus
Katalonien ist eine der entwickeltsten Industrieregionen in Nordostspanien. Katalonien besteht aus vier großen spanischen Provinzen: Barcelona, Girona, Lleida und Tarragon, deren Hauptstadt Barcelona ist. Mit einer Bevölkerungszahl von 7,5 Millionen und einer lebhaften Wirtschaft am Mittelmeer liegt das Bruttoinlandsprodukt Kataloniens bei mehr als 300 Milliarden US-Dollar. Dies beträgt 20 Prozent des gesamten der Bruttoinlandsprodukts und 25 Prozent des Exportvolumens Spaniens.
Seit einigen Jahren ist Spanien eins der schwer von der Wirtschaftsrezession beeinflussten Länder. Spanien leidet unter einem hohen Haushaltsdefizit und einer hohen Arbeitslosenrate. Die katalanische Regierung akzeptiert die EU-Sparpolitik für Spanien nicht. Dass Katalonien seinen Anteil der spanischen Staatsschuld übernehmen muss, ist ein anderer Grund, der Katalonien zur Loslösung von Spanien fördert. Die Flüchtlingspolitik der EU ist ein weiterer Grund. Außerdem sind die Sprache und eigene Kulturschätze ein Impuls für die Region, sich von Spanien zu trennen und ein unabhängiger Staat zu werden.
Gemeinsame Sicherheit und Wohlstand der EU beeinträchtigen
Tatsächlich ist das Referendum in Katalonien illegal. Die spanische Verfassung bestimmt, dass nur die Zentralregierung die Kompetenz hat, ein solches Referendum durchzuführen. Im internationalen Völkerrecht, darunter in den EU-Gesetzen, gibt es keine Bestimmung über eine rechtliche Unterstützung für die Abstimmung wie in Katalonien. Das spanische Verfassungsgericht und die Zentralregierung dieses Landes bekräftigen nach wie vor, dass das Referendum in Katalonien verfassungswirdrig sei und Zielen und Idealen der EU widerspreche. Nach dem jüngsten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien soll die spanische Zentralregierung sicherlich Maßnahmen zur Interessenversöhnung ergreifen, um die Lage des Landes zu stabilisieren.
EU-Staats- und Regierungschefs sollen Maßnahmen diskutieren, um die Verbreitung des Separatismus in Europa zu verhindern. Unruhen in Katalonien würde eine gemeinsame Krise der EU sein.