 In den vergangenen zehn Jahren ist die Welle der Migrationen auf der Welt immer größer geworden, vor allem nach Europa. (Foto: dw.com) |
Im vergangenen Juli ist der UN-Migrationspakt von 193 Mitgliedsstaaten der UNO, außer von den USA, zugestimmt worden. Das Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Politik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Am 19. Dezember muss er von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden.
Die Geburt des UN-Migrationspakt ist erforderlich
In den vergangenen zehn Jahren ist die Welle der Migration auf der Welt immer größer geworden, vor allem nach Europa. Die meisten davon haben wegen der Konflikte und Armut im Nahen Osten und in Afrika ihr Land verlassen. Laut Statistik der UNO sind seit 2000 mehr als 60.000 Migranten während der Flucht, überwiegend im Meer, gestorben. Jedoch ist die Zahl der Migranten über das Meer bislang deutlich gesunken, deren „politisches Beben“ in der EU noch schwer ist. Tausende von ihnen versammeln sich an der Grenze zwischen Mexiko und den USA und versuchen, in ihr Zielland zu gelangen. Dabei mussten die USA zahlreiche Soldaten einsetzen.
All solche Geschehnisse zeigen die Notwendigkeit, das globale Migrationsproblem zu lösen. Es ist die Zeit, dass alle UN-Mitgliedsländer über eine umfassende Vereinbarung verhandeln sollen. Daher gilt die Geburt des UN-Migrationspakts als ein rechtlicher Rahmen für die internationale Zusammenarbeit in der Verwaltung der globalen Migration. Laut Einschätzung der UNO ist das Dokument nicht rechtsverbindlich und enthält mehrere spezifische Bestimmungen über die Souveränität. Damit basiert die Umsetzung des UN-Migrationspakts auf dem guten Willen der unterstützten Länder.
Debatte um Rechtmäßigkeit und Verbindlichkeit
Vor kurzem haben Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien und Australien angekündigt, aus diesem Pakt auszusteigen. Sie haben dies damit begründet, dass das Dokument der UNO erlaubt, die Migrationspolitik gegenüber den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Einige Länder wollen den UN-Migrationspakt nicht ratifizieren, weil er die legalen und illegalen Migranten nicht identifiziert. Auch der Begriff „Legale Migration“ ist für einige Länder in Europa umstritten. Die Migranten für wirtschaftliche Zwecke werden als illegal betrachtet, die die nationale Sicherheit bedrohen. Ferner bedeutet die Verabschiedung des UN-Migrationspakts die Schaffung von Chancen für die populistischen Parteien und politischen Entscheidungsträger, die argumentieren, dass die betroffenen Länder die Kontrolle über die Souveränität und die Grenzen verlieren. Tatsächlich haben die Länder, die sich gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen haben, bislang keine effektiven Maßnahmen ergriffen, um die Migranten kontrollieren zu können.
Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten wurde der UN-Migrationspakt am 10. Dezember verabschiedet. Dabei ist die Rolle der UNO unbestreitbar. Das Dokument soll den beteiligten Ländern dabei helfen, die Zusammenarbeit zu verbessern, vor allem zwischen den Herkunftsländern, den Transitländern und den Zielländern. Auch die Kooperation in der Behandlung mit dem Netzwerk des Menschenhandels wird verstärkt.