(VOVworld) – Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki ist derzeit auf Besuch in den USA. Seine Reise zielt darauf ab, Militärhilfe von Washington zu bekommen während der Irak derzeit in Gewalt versinkt. Ob das eine vernünftige Maßnahme ist, damit Premier Nuri al-Maliki seine Macht festigt und sein Land aus der derzeitigen Situation herausbringt?

Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki. (Foto: rudaw/ VOVonline)

Suche nach einer Lösung durch die Unterstützung der Allierten

Der Presse vor seinem Besuch in den USA hat der irakische Premierminister Nuri al-Maliki bekräftigt, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida gerade eine terroristische Kampagne gegen die Iraker plane. Er wolle nicht, dass der Irak die Hochburg dieser Terrororganisation wird. Dass die USA den Irak mit Flugzeugen, Waffen sowie anderen Militärmitteln unterstützen, sei deshalb notwendig, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Er werde diesen Vorschlag beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama erörtern, sagte al-Maliki.

Die Absicht Malikis trifft aber sofort auf die Ablehnung vieler US-Abgeordneten. Einige Abgeordnete, darunter John McCain, Carl Levin, Robert Menendez und Lindsey Graham, haben an Präsident Obama geschrieben. In dem Brief zeigten sie sich tief besorgt über die immer schlechter werdende Situation im Irak. Ihnen zufolge hat die Führung von al-Maliki zur Spaltung im Irak beigetragen. Al-Maliki verfolge eine diktatorische Richtlinie, die den Sunniten nicht erlaubt, ihre Rechte zu genießen, die Kurden missachtet und die Shia isoliert, die einen demokratischen Irak-Staat wünschen. Die Aufstockung von Militärmitteln für den Irak könne deshalb den Hintergrund der derzeitigen Unruhen in diesem Land nicht lösen, hieß es in dem Brief der US-Abgeordneten.

Nach Angaben der UN-Truppen im Irak sind seit Jahresanfang bislang etwa 6000 irakische Zivilisten durch Bomben- und Selbstmordanschläge ums Leben gekommen. Weitere 14.000 Menschen wurden verletzt. Diese Anzahl ist so hoch wie die im Zeitraum von 2006 bis 2007, als der Irak sich in einem Bürgerkrieg befand. In den vergangenen fünf Monaten ereigneten sich täglich mindestens zwei Anschläge. Bomben explodierten überall, auf dem Markt, in Moscheen oder bei einer Trauerfeier. Die Widersprüche zwischen der Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki, in der die Schiiten die Mehrheit ausmachen und den ethnischen Sunniten haben die Iraker tief enttäuscht. Sie richten deshalb ihre Unterstützung auf die extremistischen Gruppierungen, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida in Verbindung stehen.

Eine politische Stabilität ist unmöglich

Vor dieser Situation hat die irakische Regierung eine Reihe von Kampagnen umgesetzt, um die bewaffneten Rebellen zu jagen. Sie stellte zudem neue Soldaten ein, um die Truppen beim Kampf gegen die Terroristen aufzustocken. Auch der Aufnahmezustand wurde verhängt. All das ist aber nicht ausreichend. Das sind nur kurzfristige Maßnahmen. Um die Gewalteskalation zu stoppen braucht die irakische Regierung langfristigere Lösungen, weil die Hintergründe für die Gewalt in den Widersprüchen zwischen den Volksgruppen liegen, die Tag für Tag schlimmer geworden sind. Die Machtkämpfe können nur durch Dialoge und Verhandlungen gelöst werden. Premier Nuri al-Maliki soll sich jetzt darauf konzentrieren, die Position der Sunniten zu verbessern und Schritte einzuleiten, um die Macht zwischen den Volks- und Religionsgruppen zu verteilen, anstatt die Militärmittel aufzustocken.

Das Ziel des USA-Besuchs von Premierministers Nuri al-Maliki kann also dem Irak nicht helfen, aus Gewalt und Unruhen herauszukommen.