 US-Präsident Joe Biden. (Foto: Getty Images) |
Im Januar haben die USA offiziell die Schuldengrenze von 31,38 Billionen Dollar erreicht. Durch „außergewöhnliche Maßnahmen“ kann das US-Finanzministerium die Finanzierung des Staatshaushaltes allerdings auch ohne Anhebung der Schuldengrenze noch für einige Monate sicherstellen. Ohne eine Anhebung droht der US-Regierung Anfang nächsten Monats ein Zahlungsausfall.
Der heftige Kampf
In diesem Jahr muss der US-Kongress erneut einem Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Anhebung der Schuldenobergrenze begegnen. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA mit der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit konfrontiert ist. Seit 1960 hat der US-Kongress 78 Male eine Anhebung der Obergrenze beschlossen. Dies wurde überwiegend reibungslos durchgeführt. Jedoch sind die Verhandlungen zur Anhebung der Schuldenobergrenze in den jüngsten Jahren zu einem gefährlichen Kreis geworden, wenn die beiden Parteien diese Frage nutzen, um ihre politischen Positionen zu festigen.
Letzte Woche hat das US-Repräsentantenhaus, dessen Sitze überwiegend von den Republikanern dominiert sind, einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, wonach die Regierung etwa 1,5 Billionen Dollar mehr Schulden aufnehmen dürfte als bisher. Im Gegenzug müsste sie die Ausgaben stark kürzen.
Gegen diesen Gesetzentwurf haben US-Präsident Joe Biden und die Demokraten scharf protestiert. Denn dies bedeutet die Beendigung des Programms zur Tilgung und Kürzung der Schulden aus Studienkrediten – ein wesentlicher Teil von Bidens politischer Agenda.
Zuvor war ein Kompromissgespräch über eine neue Schuldenobergrenze zwischen Präsident Joe Biden, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy und weiteren US-Parlamentariern ergebnislos geblieben. Biden und die Demokraten riefen den US-Kongress auf, die Schuldenobergrenze der Bundesregierung ohne Bedingung anzuheben. Währenddessen kündigte McCarthy an, dass das Repräsentantenhaus keine Vereinbarung verabschieden werde, wenn die Regierung die Ausgaben nicht kürze.
Rezession der US-Wirtschaft und negative Auswirkung auf globalen Finanzmarkt
Wirtschaftsexperten warnen, dass die US-Wirtschaft im Fall eines länger anhaltenden Staatsbankrotts acht Millionen Arbeitsplätze verlieren könnte. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 6,1 Prozentpunkte gesunken und der Aktienmarkt verlor fast die Hälfte seines Wertes. Bei einem kurzfristigen Zahlungsausfall würde die Wirtschaft etwa eine halbe Million Arbeitsplätze verlieren, die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozentpunkte steigen und das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozentpunkte schrumpfen.
Ein Zahlungsausfall der USA könnte das internationale Finanzsystem destabilisieren, das sich angesichts der Covid-19-Epidemie und der negativen Auswirkung der jüngsten Bankenpleiten in einer sensiblen Zeit befindet. Denn die USA sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt und mehr als die Hälfte der weltweiten Devisenreserven sind in US-Dollar.
Vor Journalisten bezeichnete US-Präsident Joe Biden die Schuldenobergrenze als „die wichtigste Sache, die auf der Tagesordnung steht“. Das sagte Biden mit Blick auf den G7-Gipfel, der in der kommenden Woche in Japan stattfinden wird. Dies zeigt, dass die Lösung der Staatsschulden eine äußerst wichtige Rolle für die USA und die globale Wirtschaft spielt.