Sorge oder absichtliches Missverständnis über den Beschluss Nummer 72

Thu Hoa
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(VOVworld) – Der Beschluss Nummer 72 zur Kontrolle und Nutzung des Internets und Onlineinformationen ist offiziell am 1. September in Kraft getreten. Der Beschluss gilt als gesetzlicher Rahmen, um ein gutes Umfeld für die Entwicklung des Internets in Vietnams zu schaffen. Die US-Botschaft in Hanoi hat vor kurzem eine Pressemitteilung versandt, in der sie Besorgnis bezüglich dieses Beschlusses ausdrückten. Ist die Sorge der US-Botschaft nötig und woher stammt sie?

(VOVworld) – Der Beschluss Nummer 72 zur Kontrolle und Nutzung des Internets und Onlineinformationen ist offiziell am 1. September in Kraft getreten. Der Beschluss gilt als gesetzlicher Rahmen, um ein gutes Umfeld für die Entwicklung des Internets in Vietnams zu schaffen. Die US-Botschaft in Hanoi hat vor kurzem eine Pressemitteilung versandt, in der sie Besorgnis bezüglich dieses Beschlusses ausdrückten. Ist die Sorge der US-Botschaft nötig und woher stammt sie?


Sorge oder absichtliches Missverständnis über den Beschluss Nummer 72 - ảnh 1
(Foto: redorbit.com)


Eine Woche nachdem der Beschluss Nummer 72 in Kraft getreten ist, veröffentlichte die US-Botschaft in Hanoi am 6. September eine Pressemitteilung, in der folgendes stand: Der Beschluss Nummer 72 scheint gegen die Aufgaben Vietnams gegenüber der Internationalen Konvention für zivile und politische Rechte sowie die Verpflichtungen Vietnams gegenüber der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu verstoßen. Die US-Botschaft sei besorgt, dass die Regeln des Beschlusses Informationsaustausch via sozialer Netzwerke und Webseiten beschränke. Außerdem werde dieser Beschluss die Entwicklung der Informationstechnologie einschränken, da die Änderungen vietnamesische und ausländische Investition verhindern, hieß es in der Pressemitteilung der US-Botschaft in Hanoi.

Die Pressemitteilung macht Sinn, wenn man nur eine Seite des Arguments kennt. Zeitgleich mit der Pressemitteilung hat Informationsminister Nguyen Bac Son in einem Fernsehprogramm den Beschluss ausführlich erklärt. Demnach gibt es im Beschluss Nummer 72 Inhalte, die zugleich mit der Kontrolle und Förderung der Bevölkerung zur Informationsteilung im Internet verbunden sind. Der Beschluss fördert, laut Informationsminister Nguyen Bac Son, die Entwicklung der Informationen im Internet wie beispielsweise in Internetportalen und sozialen Netzwerken. Der Beschluss ermöglicht der Bevölkerung, öffentliche Informationen global zu teilen, wenn dabei vietnamesische Gesetze und internationale Regulierungen beachtet werden. Beschluss Nummer 72 bestimmt auch Rechte und Verantwortungen von Organisationen und Einzelpersonen bei der Herausgabe von Informationen im Internet. Auch die Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Nutzern dieser Informationen und von Internetnutzern im Allgemein werden festgelegt. Deshalb steht der Beschluss Nummer 72 nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen Vietnams gegenüber der Internationalen Konvention für zivile und politische Rechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wie die US-Botschaft in ihrer Pressemitteilung schrieb. Dazu Informationsminister Nguyen Bac Son:

„Alle Länder in der Welt respektieren die Meinungsfreiheit und haben Regeln, um die Meinungsfreiheit der Menschen zu schützen. Aber kein Land hat eine unbegrenzte Meinungsfreiheit, sondern es gibt gesetzliche Rahmen dafür. Meinungsfreiheit wird geschützt, wenn sie die gesetzlichen Interessen der Länder und der Nation nicht beeinträchtigt. Deshalb hat die Regierung den Beschluss 72 verabschiedet. Das ist ein wichtiger Beschluss, der einen gesetzlichen Rahmen für die Entwicklung des Internets und sozialer Netzwerke schafft.“

Wie bereits erwähnt, verkündete die Pressemitteilung der US-Botschaft in Hanoi Besorgnis, dass die Regulierung des Beschlusses Nummer 72 den Informationsaustausch via sozialer Netzwerke und Webseiten beschränken. Dazu sagte Informationsminister Nguyen Bac Son:

„Im Artikel 20 des Beschlusses werden Begriffe zur Unterscheidung der Inhalte der Internetportale klar erläutert. Der Beschluss verbietet nicht, dass Einzelpersonen ihre eigenen Informationen mit der Gesellschaft teilen. Aber sie dürfen nicht, zusammengefasste Informationen weiter verbreiten. Auch in der Passage 3 über interne Informationsportale und Passage 5 über Fachinformationsportale wird das Teilen von zusammengefassten Informationen verboten. Im Artikel 23 über Rechte und Pflicht der Nutzer sozialer Netzwerke gibt es keine Zeile, dass wir Informationen im Internet nicht suchen und teilen dürfen.“
Beschluss Nummer 72 ist klar verständlich und kann die Bürger darauf hinweisen, wie sie ihre Meinungs- und Informationsfreiheit anwenden. Deshalb muss sich die US-Botschaft nicht darum sorgen. Seit dem Fall Edward Snowden weiß die ganze Welt, dass die USA das Internet strikt kontrollieren und es für ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen ausnutzen. Allerdings hat die US-Botschaft in Hanoi die sogenannte Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen Vietnams aufgehoben. Sie sagte, dass wesentliche Freiheiten im Internet ähnlich denen des realen Leben sind. Sie hat die vietnamesische Regierung sogar aufgerufen, die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Die Kontrolle des Internets durch Gesetze gibt es nicht nur in den USA, sondern unter anderem auch in China, Südkorea, Indien, im Iran und Singapur. Wie andere Länder hat auch Vietnam gesetzliche Regeln, um das Internet zu entwickeln und zugleich die Meinungsfreiheit zu schützen, die internationalen Gesetzen und vietnamesischen Sitten und Bräuchen entsprechen. Die Pressemitteilung der US-Botschaft in Hanoi ist daher eine Einmischung in souveräne Angelegenheiten Vietnams. Das hat Chancen für einige Organisationen und Einzelpersonen geschaffen, vietnamesische Auffassungen und Gesetze zu verleumden.