Die Spitzenpolitiker der G7-Staaten im französischen Biarritz am 25. August 2019. (Foto: AFP/VNA)

Unter dem Hauptthema „Bekämpfung von Ungleichheiten“ sind alle heiklen Fragen der Welt bei dem G7-Gipfel in Frankreich diskutiert worden. Besprochen wurden unter anderem die Waldbrände am Amazonas, die Gefahr der globalen Wirtschaftsrezession wegen des Handelsstreits zwischen den USA und China, die iranische Atomfrage und die Spannungen im Golf sowie die Besteuerung großer Technologieunternehmen.

Tiefe Spaltung

Die Diskussion über große Fragen im internationalen politischen Leben bedeutet die Schwächung der nationalen Interessen. Dadurch wurden bei dem Gipfel die immer größeren Unterschiede und die Spaltung zwischen den Mitgliedsländern enthüllt. Die kurze einseitige Erklärung zum Abschluss des Gipfels zeigt, dass es nicht viele Vereinbarungen mit allgemeinen Standpunkten gegeben hat.

Tatsächlich hat die G7 keine Lösung zur Bekämpfung von Ungleichheiten gefunden, obwohl diese Frage ein Hauptinhalt im G7-Vorsitzjahr Frankreichs ist. Auch Paris konnte die Industrieländer nicht dazu mobilisieren, die ärmsten Länder zu unterstützen, darunter die Länder in der afrikanischen Sahelzone.

Trotz der Hilfe für die Bekämpfung der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet haben sich die G7-Staaten jedoch nicht zur „ernsthaften Reduzierung“ von Treibhausgas verpflichtet. Bemerkenswerterweise hat US-Präsident Donald Trump nicht an der wichtigen Diskussion zum Klimaschutz teilgenommen.

Darüber hinaus war die G7 in der Beilegung der Spannungen zwischen den USA und Iran nicht erfolgreich, da die Spitzenpolitiker dieser Gruppe sich auf keinen gemeinsamen Aktionsplan über die iranische Atomfrage sowie keine Lösung für das Problem zwischen den USA und der EU geeinigt haben.

Im Rahmen des Gipfels der G7 musste sich US-Präsident Donald Trump mit dem Druck anderer Spitzenpolitiker über den eskalierten Handelsstreit mit China auseinandersetzen. Während viele Länder vorgeschlagen haben, dass Washington den Druck gegenüber Peking reduzieren soll, haben die USA die Botschaft gesendet, dass der Chef des Weißen Hauses bedauert hat, dass die USA nicht höhere Zölle auf chinesische Importwaren erhoben hätten.

Trump hat außerdem vorgeschlagen, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel im Jahr 2020 in den USA einladen werde. Dies ist ein heikles Thema für die EU-Länder, weil sie der Meinung sind, dass der Wiederbeitritt Russlands in diese Gruppe mit einem Fortschritt in der Lösung der Krise in der Ostukraine verbunden sein sollte. 

Die raren Glanzlichter

Zum Abschluss des Gipfels haben die Spitzenpolitiker der sieben Staaten eine Erklärung abgegeben, in der sie die Einigung auf die Auszahlung der Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar für den Amazonas gezeigt haben. Das war einer der wenigen Punkte, wo eine Einigung erzielt wurde. Darin geht es außerdem um einen Hilfsplan für den Waldanbau auf Ebene der UNO. Hinsichtlich der Lage in der Ukraine unterstützt die Gruppe der Sieben Frankreich und Deutschland bei der Veranstaltung eines Gipfels des Normandie-Quartetts, um „ein konkretes Ergebnis“ zu bekommen. Im Wirtschaftsbereich unterstützt die G7 den „offenen und gleichberechtigten globalen Handel und die Stabilität der Weltwirtschaft“.

Die Gruppe der Sieben wurde 1975 gegründet, um sich mit der Energiekrise zu befassen. Seitdem wird sie als ein Vorbild für Wohlstand und modernes Management betrachtet. Jedoch kann die heutige G7 nicht mehr genug Einfluss zeigen und keine Bestwerte wie früher präsentieren. Die raren Ergebnisse beim Gipfel in Frankreich zeigen erneut, dass die G7 zahlreiche Schwierigkeiten bei der Suche nach Gemeinsamkeiten für die Lösung globaler Fragen hat.