Nach den USA haben 28 EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine vorläufige Vereinbarung über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Das endgültige Dokument wird in dieser Woche verabschiedet. Dem Westen zufolge ist die Verschärfung der Sanktionen eine effiziente Maßnahme, um die sogenannte Stabilität und den Frieden in der Region zu gewährleisten und Handlungen Russlands, die als Einmischung in die Ukraine betrachtet werden, zu warnen. Die EU muss allerdings einen Preis zahlen.

 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow: Russland wird keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. (Foto: AFP/VNA)

Nachdem das Flugzeug der Malaysia Airline am 17. Juli über den von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Osten der Ukraine abgeschossen wurde, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten über eine vorläufige Vereinbarung gegen die russische Wirtschaft. Mit dieser Entscheidung verschlechtern sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten, die sich wegen des Russland-Beitritts der Insel Krim im März bereits gespaltet haben.

Sanktionen gegen wichtige Wirtschaftssektoren Russlands außer Öl und Gas

Die weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden von der Europäischen Kommission (EC) erarbeitetet. Die EU-Kommission schlug eine Liste mit Handelsbeschränkungen für Waffen und Hochtechnologie, unter anderem im Energiesektor für den Staat und Unternehmen aus Russland vor. Auch der Zugang zu europäischen Kapitalmärkten für staatliche Banken Russlands werden eingeschränkt. Die geplanten Sanktionen betreffen nicht die Erdgastechnologie Russlands. Auch die Öllieferung aus Russland wird nicht beeinträchtigt.

Am Montag teilte das Weiße Haus mit, dass die USA und die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängen würden. Es richte sich gegen wichtige Wirtschaftssektoren dieses Landes. Ein Sprecher des britischen Premierministers David Cameron bestätigte den Standpunkt des Westens, dass die EU so bald wie möglich ein schärferes Sanktionspaket starten solle. Grund dafür sei, dass Russland weder effektiv Druck auf die Separatisten ausgeübt, um sie zu Verhandlungen zu bewegen, noch konkrete Schritte zur Absicherung der Grenze unternommen habe.

Neben der Förderung der Verhängung weiterer Wirtschaftssanktionen verhängte die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen hochrangige russische Beamten, wie beispielsweise den russischen Geheimdienstchef Alexander Bortnikov und den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Mikhail Fradkov. 

Sanktionen gegen Russland beeinträchtigen auch EU-Wirtschaft

Die schärferen Sanktionen werden nicht nur die Wirtschaft Russlands, sondern auch die EU beeinträchtigen. Wirtschaftsexperten zufolge müssen die EU-Staatschefs einige Prozente des Wirtschaftswachstums des ganzen Blockes gegen weitere Sanktionen gegen Russland eintauschen. Laut dem Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, wird die EU einen hohen Preis zahlen, wenn sie Sanktionen gegen Russland verschärfen. Im vergangenen Jahr erreichte das Exportvolumen der EU nach Russland 120 Milliarden Euro. Diese Zahl wird künftig sicher reduziert werden, wenn einige EU-Länder wegen der Sanktionen gegen Russland einen Verlust haben. Deutschland ist ein Beispiel. Die EU-Lokomotive wird schwer beeinträchtigt, wenn sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland verschlechtern. Derzeit sind rund 6000 deutsche Unternehmen in Russland tätig. Die Arbeitsplätze von 300.000 Deutschen hängen von dem Handelsaustausch mit Russland ab. Im vergangenen Jahr lag das Exportvolumen Deutschlands nach Russland bei 36 Milliarden Euro. In den ersten Monaten dieses Jahres sank es um 14 Prozent. Unternehmensorganisationen warnten davor, dass diese Exportsenkung das Leben von 25.000 deutschen Arbeitern beeinträchtige. Zurzeit ist Frankreich der größte Waffenlieferant für Russland. Verträge über den Verkauf von zwei Kriegsschiffen Mistral mit dem russischen Partner, die 1,2 Milliarden Euro kosten, schaffen Arbeitsplätze für 1000 französische Arbeiter. Falls die EU Sanktionen gegen staatliche Banken Russlands verhängt, wird das Finanzzentrum in London die wichtige Kapitalquelle verlieren.

Währenddessen erklärte das russische Außenministerium, die weiteren Sanktionen seien ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die USA und die EU würden mit ihren weiteren Sanktionen kein Ziel erreichen. Russland werde unabhängiger im Wirtschaftsbereich sein. Lawrow fügte hinzu, dass Russland keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde.

In den internationalen Beziehungen wurden Wirtschaftssanktionen vielmals verhängt. Dies verursachte allerdings Verluste für beide Seiten. In diesem Fall werden weitere Sanktionen der EU gegen Russland ihre Beziehungen in die Sackgasse führen.