Politische Krise in Ägypten: völlig in der Sackgasse

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(VOVworld) – Die politische Krise in Ägypten befindet sich in ihrer angespanntesten Lage. Donnerstag war der blutigste Tag in diesem Land mit 525 Toten und tausenden verletzten Menschen. Nach zahlreichen gescheiterten Versöhnungsversuchen wurden die Drohungen der Regierung gegen die Demonstrationen der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi umgesetzt. Die derzeitige Lage lässt keine Hoffnung auf einen friedlichen Ausweg für Ägypten zu.

(VOVworld) – Die politische Krise in Ägypten befindet sich in ihrer angespanntesten Lage. Donnerstag war der blutigste Tag in diesem Land mit 525 Toten und tausenden verletzten Menschen. Nach zahlreichen gescheiterten Versöhnungsversuchen wurden die Drohungen der Regierung gegen die Demonstrationen der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi umgesetzt. Die derzeitige Lage lässt keine Hoffnung auf einen friedlichen Ausweg für Ägypten zu.

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Die Armee überdrückt die Demonstranten in Ägypten. (Foto: AFP/VNA)


Die ägyptische Regierung hat am Donnerstag den Ausnahmezustand für einen Monat über das gesamte Land verhängt, um die massiv ausgebrochene Gewalt einzudämmen. In einer Erklärung des Büros des ägyptischen Präsidenten wurde bekräftigt, dass der Ausnahmezustand verhängt wurde, weil die Sicherheit des Landes angesichts der Verschwörungen der extremistischen Gruppen gefährdet sei. Der amtierende Präsident Adli Mansur kündigte an, die Sicherheitskräfte zu beauftragen, alle notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. In der Tat wurden mehr als 200 Zivilisten bei den Auseinandersetzungen getötet. Tausende andere wurden verletzt. Vize-Präsident Mohamed El Baradei hat sich daraufhin entschlossen zurückzutreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass er den Tod der vielen Menschen bedauere und sich machtlos fühle. Diese Verluste hätten verhindert werden können, sagte er.

Die internationale Gemeinschaft hat das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten scharf kritisiert. Die Europäische Union bezeichnete dies als äußert besorgniserregend und rief die Führung des nordafrikanischen Landes zur Zurückhaltung auf. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Türkei haben die Anhänger der amtierenden Regierung und die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten. Sie appellierten an den UN-Sicherheitsrat und die arabische Liga ein Massaker in Ägypten zu verhindern. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft habe den Weg für die Unterdrücker der Bevölkerung geebnet. Iran bezeichnete dieses Vorgehen als Massaker in Ägypten. Die Jordanier führten eine Sitzdemonstration vor der ägyptischen Botschaft in Amman durch, um die Handlungen der ägyptischen Regierung zu verurteilen. Katar hat ebenfalls die ägyptische Regierung kritisiert und seine Unterstützung für die Muslimbruderschaft von Mursi betont.

Die Lage in Ägypten ist in eine Sackgasse geraten. Die Bürger in Ägypten verstehen jetzt die bedauerliche Wirklichkeit, dass der Sturz eines diktatorischen Regimes einfacher sei als eine neue Regierung zu gründen. Zwei Jahre nach dem Sturz des mächtigen Regimes von Husni Mubarak ist es Ägypten noch nicht gelungen, ein stabiles politisches System zu bilden. Gründe dafür sind der Mangel an Kooperationsbereitschaft für Verhandlungen und gemeinsame Interessen. Seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak ist die Spaltung in der Gesellschaft in Ägypten immer deutlicher geworden. Die Muslimbruderschaft hatte die Wahlen vor einem Jahr gewonnen und das Land geleitet. Trotzdem konnte sie Millionen Menschen in Ägypten nicht von ihrer Politik überzeugen, da die Arbeitslosenzahlen und Armutsrate ständig gestiegen sind. Vor dem Sturz von Präsident Mursi wurde die Armee als einziger politischer Schlichter in Ägypten bezeichnet worden. Heute aber treibt die Armee gefährliche Schritte voran, um die Demonstranten zu unterdrücken. Alle Seiten in Ägypten zeigen derzeit einen harten Standpunkt und ihre Meinungsverschiedenheit haben sich stetig vertieft. Die Armee bekräftigte, keine Konzession zu machen. Sie kündigte weiteren Druck auf die Demonstranten an. Die Muslimbrüder sagten hingegen, solange die von der Armee unterstützte Regierung nicht zurücktrete und Mursi wieder an die Macht gehe, würden die Proteste weitergeführt. Die Vermittlungsrolle der arabischen Liga und der internationalen Gemeinschaft ist angesichts der Meinungsverschiedenheiten schwierig.

Deshalb kann man jetzt nicht auf einen schnellen Ausweg aus der politischen Krise in Ägypten hoffen. Die Menschen werden weiterhin auf die Straßen gehen und die Auseinandersetzungen werden sich verschärfen. Die Konflikte zwischen den Parteien stoßen Ägypten in eine Grube der Gewalt.