(VOVworld) – Mit 229 Ja-, 64 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen hat das griechische Parlament in der Nacht zu Donnerstag den Weg für ein drittes Hilfspaket im Wert von 86 Milliarden Euro frei gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Athen stimmte damit für eine Umsetzung des mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformpakets. So befreit sich Griechenland vorübergehend von der Gefahr, die Eurozone verlassen zu müssen. Ob es sich in der kommenden Zeit von der Krise erholen kann, ist aber fraglich.

Die griechische Nationalflagge hisst hinter dem Denkmal, das die Einheit der europäischen Union symbolisiert, in Brüssel. (Foto: Reuters/tuoitre.vn)

Der Entwurf zur Umsetzung des Reformpakets wurde nach einer angespannten Diskussion im griechischen Parlament verabschiedet. Die regierende Syriza-Partei hat den Entwurf mit der Unterstützung der pro-europäischen Oppositionsparteien beschlossen. 38 Abgeordnete der Syriza-Partei haben sich allerdings enthalten oder waren dagegen, einschließlich diejenigen, die Hauptposten im Kabinett übernehmen. Dies zeigt die Spaltung innerhalb der regierenden Partei. Zu diesem jetzigen Zeitpunkt haben die griechischen Abgeordneten aber vielleicht keine andere Auswahl, um “Nein” zu dieser Vereinbarung sagen zu können.

Hindernis des Rettungsplans

Laut der am 13. Juli mit Eurozone erreichten Vereinbarung muss das griechische Parlament intensive Änderungen bezüglich des Arbeitsgesetzes, der Lohnpolitik sowie der Steuer verabschieden. Im Gegenzug wird Griechenland innerhalb der kommenden drei Jahre ein Hilfspaket im Wert von 82 bis 86 Milliarden Euro erhalten. Dieser Plan braucht allerdings die Zustimmung der Parlamente von acht Eurozonen-Ländern. Bislang billigte ihn nur das französische Parlament. Der politische Kreis vieler Länder ist inzwischen nicht damit einverstanden. 

Die Schwierigkeiten kommen auch aus Griechenland selbst. Da ist die tiefe Spaltung im griechischen Parlament. Es gibt immer mehr Meinungen gegen die Hilfsvereinbarungen. Dies signalisiert eine politische Unruhe im Land. Neben der Reformen muss Athen außerdem einen Weg für das Wachstum finden. Das ist für die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras eine Herausforderung. Was und wie man das machen soll, um sich von der Rezession befreien zu können? Nach dieser Antwort müssen die griechischen Spitzenpolitiker suchen. 

Es sind nur vorübergehende Maßnahmen.

Griechenland ist in letzter Minute vor dem Bankrott gerettet worden. Das bedeutet aber nicht, dass die Gefahr eines Bankrotts in Zukunft geringer ist. Die Frage ist, inwieweit das Hilfspaket das Überleben von Griechenland verlängern kann? Das erste Hilfspaket im Mai 2010 konnte nur die kurzfristigen Schwierigkeiten lösen. So auch für das zweite Hilfspaket im Februar 2012. Analytiker sagen, dass das aktuelle Rettungspaket die Zahlungsfähigkeit Griechenlands in Zukunft auch nicht garantiere. Es sei nur eine vorübergehende Lösung, um zu vermeiden, dass das griechische Schiff sinken werde. 

In einer am 14. Juli veröfentlichten Studie über die Lage in Griechenland legte der Internationale Währungsfonds IWF fest, dass die Schuldenlast dieses europäischen Staates in den kommenden zehn Jahren weiterhin steigen werde. Bis 2022 sollen die Staatsschulden Griechenlands voraussichtlich 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Landes ausmachen. Athen brauche deshalb mehr Geld als das Hilfspaket von etwa 86 Milliarden Euro, um seine Wirtschaft zu stabilisieren.

Die Zukunft ist unvorhersehbar

Seitdem die Krise im Jahr 2010 ausgebrochen war, haben die Regierungen in Griechenland im Wesentlich den Fahrplan der Troika, die aus der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission besteht, verfolgt. Griechenland gerät allerdings Tag für Tag in eine stärkere Rezession. Die Arbeitslosigkeit dieses Landes liegt derzeit bei 26,5 Prozent, dem höchsten Stand in Europa. Es ist die Folge der Lohnreduzierung bei öffentlichen Behörden und der Steuererhlhung. Die internationalen Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass die griechische Wirtschaft durch die Umsetzung der härteren Sparmaßnahmen noch größere Folgen erleiden werde. Die Griechen werden ungeduldig. Sie protestierten am Mittwoch gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Demonstration entwickelte sich zu einer Auseinandersetzung, nachdem die Demonstranten die Polizisten mit dutzenden Benzinbomben angegriffen haben. Es war seit zwei Jahren die schlimmste Auseinandersetzung in diesem südeuropäischen Land. Und die Lage in Griechenland ist auch in den kommenden Tagen sicher weiterhin kompliziert.