Die EU-Asylreform besteht aus zehn Gesetzesvorschlägen, die von Mitgliedsstaaten im vergangenen Dezember verabschiedet wurden. Sie sollen die irreguläre Migration in die EU begrenzen und steuern. Im Kern geht es um einheitliche Verfahren, schnellere Abschiebungen und mehr Solidarität unter den EU-Staaten. 

Historischer Fortschritt

Eine Säule des Pakets ist die Screening-Verordnung. Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, Personenkontrollen an Außengrenzen zu verstärken. Das Screening wird eine Identifizierung, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung in der biometrischen Datenbank der EU (Eurodac) umfassen. Es sollte in der Nähe der Außengrenzen über einen Zeitraum von höchstens sieben Tagen durchgeführt werden.

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt des neuen Asyl- und Migrationsrechtes liegt in der Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Demnach wird die EU das Dublin-Verfahren – also die Kriterien, nach denen bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist, weiter aufrechterhalten. Jedoch zur Unterstützung von EU-Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, werden andere Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten. Dies ist eine äußerst wichtige Änderung, weil der Streit um die Flüchtlingsquote bei der Flüchtlingskrise im Zeitraum 2015-2016 zur Spaltung innerhalb der EU geführt hat. Während viele Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt haben, mussten Italien, Griechenland und Spanien hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Die Verabschiedung der neuen Migrations- und Asylpolitik gilt als großer politischer Erfolg der EU zu einem Zeitpunkt, in dem die Wahl zum Europäischen Parlament in knapp zwei Monaten stattfinden wird. Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola würdigte diese Entscheidung als einen historischen Meilenstein der EU:

„Das Paket, für das Ihre Vertreter im Europäischen Parlament gestimmt haben, bietet allen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen soliden Rechtsrahmen, der in allen Mitgliedstaaten gleich ist. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt und berücksichtigt die Unterschiede und komplexen Aspekte des Problems. Zugleich kann es die Grenzsicherheit außerhalb der EU gewährleisten, die Klarheit in die Vorschriften bringen und ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung garantieren.“

Während die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von einer historischen Einigung sprach, nannte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigung einen historischen und unverzichtbaren Schritt. Auch der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete den Asylpakt als bestmöglichen Kompromiss. 

Streit um Rechte der Migranten

Trotz der positiven Bewertung der EU-Spitzenpolitiker hat das neue EU-Asylpaket viele Kritiken erhalten. Vor und nach der Abstimmung haben 161 Nichtregierungsorganisationen die EU-Abgeordneten aufgefordert, den EU-Migrationspakt abzulehnen. Ihr zufolge ist der Pakt unmenschlich und missachtet das Leid und die Rechte der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. Viele Menschenrechtsorganisationen haben begründet, dass die Parteien im Europäischen Parlament die neue Migrations- und Asylpolitik verabschiedet hätten, weil sie befürchten, dass der Einfluss der rechtspopulistischen Parteien im Vorfeld der Europawahlen steigen würde. Aktivist Johannes Rückerl von der Seebrücke für Menschen auf der Flucht und die Einhaltung der Menschenrechte sagte:

„Wir sind gegen diesen Migrationspakt, weil nichts verbessert wird. Die Sachen werden verschlimmert, wenn die Menschenrechte eingeschränkt werden. Und die Menschen werden dadurch noch mehr in Gefahr gebracht.“ 

Neben dem Protest vieler Organisationen der Zivilgesellschaft könnte die Umsetzung der neuen Migrations- und Asylpolitik in den EU-Staaten mit Hindernissen rechnen. Einige Länder, darunter Polen, sprechen sich ebenfalls gegen diesen Pakt. Wenn der Vertrag voraussichtlich ab 2026 in Kraft tritt, wird die EU weiterhin über die Migration- und Asylfragen debattieren, so die Beobachter.