Im Urteil des Obersten Gerichtshofs heißt es, dass die Einfuhrzölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) illegal sind. Sie dürfen nicht weiter erhoben werden. Das bedeutet auch, dass mehr als 175 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen unter möglichem Rückzahlungsvorbehalt stehen.
Mehr Instabilität als Vorteile
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs hat US-Präsident Donald Trump Exekutivanordnungen unterzeichnet, um neue Zölle gemäß Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 zu verhängen. Experten zufolge könnte dieser neue Zoll kurzfristig einigen Partnern, die Handelsabkommen mit den USA unterzeichnet haben oder über solche verhandeln, einen Vorteil verschaffen, da der neue zehnprozentige Zoll niedriger ist als die bisherigen Sätze.
Jedoch besteht die Gefahr einer erheblichen Instabilität der Zölle, wenn Trumps Regierung eine alternative Maßnahme ergreifen wird. Laut dem Analytiker Varg Folkman aus dem European Policy Center (EPC) im belgischen Brüssel kann die US-Regierung neben dem zehnprozentigen Zoll auch Abschnitt 301 nutzen, um Untersuchungen über mögliche unfaire Handelsaktionen durchzuführen, was zu neuen Zöllen und damit zu neuer Instabilität führen könnte. Auch Niclas Frederic Poitiers – Experte aus dem Forschungsinstitut Bruegel in Belgien – ist der Meinung:
„Bislang sind die Regeln für die neuen Zölle noch unklar. Man weiß nicht, ob die Zollsätze für jeden konkreten Artikel berechnet werden. Wir wissen auch nicht, ob die neuen Zölle noch lange verhängt werden. Zu dieser Zeit gibt es viele unsichere Dinge.“
Hinsichtlich der US-Verbraucher sagt Finanzanalytiker Stephen Kates aus dem Finanzdienstleistungsunternehmen Bankrate in New York:
„Verbraucher und Unternehmen glauben, dass die Zölle ihnen die Vorteile sofort bringen und die Preise sinken würden. Daher möchte ich ihnen verdeutlichen, dass dies unmöglich sein wird. Im Gegenteil könnte die aktuelle Situation zu mehr Instabilität führen.“
Vorsicht und Besorgnis
Die Länder, vor allem diejenigen, die kürzlich neue Handelsabkommen mit den USA unterzeichnet haben, reagieren relativ zurückhaltend auf die aktuellen US-Zölle. Vor kurzem hat das chinesische Handelsministerium mitgeteilt, dass das Land die Zusammenarbeit mit den USA bei der Umsetzung von Vereinbarungen fortsetzen wolle, die während des Telefongesprächs zwischen Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am 4. Februar erreicht wurden.
Währenddessen hat die Europäische Union (EU) – der größte Handelspartner der USA – noch mehr Grund zur Besorgnis. Das Europäische Parlament hat sich entschieden, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu verschieben, das die USA und die EU im Juli 2025 abgeschlossen haben, obwohl zahlreiche Beamte beider Seiten die Aufrechterhaltung dieses Abkommens betont haben.
Der Analytiker beim European Council on Foreign Relations (ECFR), Alberto Rizzi, gab bekannt, dass der neue zehnprozentige Zoll der USA, der auf maximal 15 Prozent steigen könnte, das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU „nahezu bedeutungslos“ mache. Denn die EU unterliegt gemäß der Vereinbarung einem Zoll von 15 Prozent, so Rizzi weiter:
„Im Handelsabkommen zwischen den USA und der EU im vergangenen Jahr können wir aus Sicht der EU drei Hauptpunkte finden. Sie sind die Wettbewerbsvorteile, Sicherheit und die Förderung der US-Verpflichtung gegenüber der Ukraine. Ich glaube nicht, dass die EU dieses Abkommen aufgeben will. Aber man kann sagen, dass das Abkommen, das im vergangenen Jahr noch als relativ gut galt, jetzt kaum noch Wert hat.“
Laut dem US-Präsident werden fast alle Länder die unterzeichneten Handelsabkommen mit den USA weiter umsetzen. Zugleich warnte Trump, dass die Länder, die die Regeln umgehen, mit höheren Zöllen rechnen müssen. Jedoch gehen Beobachter davon aus, dass die Unsicherheiten bezüglich der US-Zölle auch andere Nationen zur Veränderung zur Anpassung zwingen werden.