EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Rede auf der Pressekonferenz am 1. Oktober. (Foto: EPA)

Auslöser des neuen Disputs ist das britische Binnenmarktgesetz, das am  29. September von dem britischen Unterhaus beschlossen wurde. Großbritannien hat die umstrittenen Klauseln des geplanten Binnenmarktgesetzes nicht zurückgenommen, welches das Handelsabkommen nach dem Brexit beeinflussen könnte. Dies wird als Verstoß gegen den Austrittsvertrag zwischen London und Brüssel betrachtet. Der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zufolge ist dieses Gesetz ein Verstoß gegen internationales Recht und untergrabe das Vertrauen. Die Kommission gab Johnson bis zum 30. September Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Doch die Deadline verstrich. 

Argumente Großbritanniens und der EU

London zufolge werde das Binnenmarktgesetz Arbeitsplätze und den Frieden für Nordirland gewähren. Großbritanien solle ein sicheres Gesetzessystem schaffen, um den Binnenmarkt zu schützen. Außerdem könnten britische Minister ihre Verpflichtungen gegenüber Nordirland erfüllen und Interessen vom Friedensprozess schützen. Die Regierung in London bekräftigte, dieses Gesetz werde gewährleisten, dass der Handel zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland nicht unterbrochen sein werde. Damit könnte sich die Wirtschaft Großbritanniens nach der Covid-19-Pandemie erholen, wenn die Übergangsphase in diesem Jahresende zu Ende gehen werde.

Der Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU sieht vor, dass Nordirland künftig zwar eine Zollunion mit Großbritannien bilden und damit in jeden Handelsvertrag Großbritanniens eingesetzt werden könne. Um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden, würden EU-Tarife weiterhin in Nordirland gelten. 

Gleich nachdem die britische Regierung diesen Gesetzesentwurf bekannt machte, berief die EU Anfang September eine dringende Sitzung mit Großbritannien ein. Falls das neue britische Gesetz EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge gebilligt würde, würde es internationales Recht verletzen und das Vertrauen untergraben. Der Präsident des europäischen Parlaments David Sassoli warnte davor, jede Anstrengung Großbritanniens, die den Austrittvertrag beeinträchtige, schwerschwiegende Folgen auslösen werde. Auch Deutschland rief Großbritannien auf, Klauseln des Brexit-Vertrags ernsthaft einzuhalten.

Einflüsse

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson kennt die  Einflüsse dieses Gesetzes. Gleich nach der Ankündigung dieses Gesetzesentwurfes bestätigte der britische Regierungschef, dieses Dokument beinhalte einseitige Änderungen, die den Brexit-Vertrag mit der EU verletzen. Das neue Gesetz könne einen “begrenzten Bruch internationalen Rechts mit sich bringen, hieß es.

Dem Austritts-Vertrag mit der EU zufolge soll Großbritannien die EU informieren, wenn es Verhandlungen mit Nordirland, das über die einzige Festlandsgrenze zwischen Großbritannien und der EU in Zeiten nach dem Brexit verfügt, führt. Wegen der einseitigen Handlung Londons könnten die Handelsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU in eine tiefe Krise geraten.

Dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien beginnt, ist für die EU ein ungewünschter Schritt. Die EU-Kommission gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.