Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine beim Ukraine-Gipfel am 9. Dezember. (Foto: AP)

Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine, welcher das Leben von etwa 13.000 Menschen gekostet hat, gibt es nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Paris neue Hoffnung auf einen Ausweg aus diesem Konflikt.

Normandie-Format

Das Treffen in Paris war der erste Ukraine-Gipfel seit mehr als drei Jahren. Bei dem Treffen im Normandie-Format in Paris einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus Frankreich, Wladimir Putin aus Russland und Wolodymyr Selensky aus der Ukraine auf einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019. Gleichzeitig verständigten sich die vier Länder auf einen umfassenden und kompletten Gefangenenaustausch.

Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Der Gefangenenaustausch soll bis Ende des Jahres vonstatten gehen. Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie, die Demilitarisierung von drei weiteren Orten und auf die Minenräumung. Weiterhin wollen die Konfliktparteien innerhalb von 30 Tagen an der Frontlinie sichere Übergangspunkte für die Bevölkerung errichten.

Das Vertrauen

In der Tat erfüllte das Ergebnis dieses Gipfels noch nicht den Wunsch, den Konflikt sofort zu stoppen. Es ist allerdings von großer Bedeutung. Es geht um das sich bildende Vertrauen zwischen Russland und der Ukraine. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit dem Anschluss der Krim an Russland nach einem Unabhängigkeitsreferendum auf der Halbinsel angespannt. Ende des letzten Jahres erklärte der damalige ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, dass Kiew vor einem Krieg mit Moskau stehe. Zuvor hatten sich Zusammenstöße zwischen beiden Seiten in der Meerenge von Kertsch ereignet. Deswegen wurde das Treffen zwischen Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen, Selensky im Rahmen des Vierergipfels als historisches Ereignis betrachtet. Das war eine Wende zur Verbesserung der Russisch-Ukrainischen-Beziehungen sowie zur Förderung des Friedensprozesses in der Ostukraine.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Normandie-Format erklärte Putin, dass der Friedensprozess mit konkreten Schritten in die richtige Richtung laufe. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass das Normandie-Quartett die Zeit des Stillstands bei der Lösung der Donbas-Frage überwunden hätte.

Realistische Fortschritte

Am 10. Dezember bekräftigte die Opposition in der Ostukraine, sie sei bereit, Gefangene mit Kiew gemäß der von den Präsidenten Russlands und der Ukraine erreichten Vereinbarung auszutauschen. Putin betrachtete dies als großen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew. Zuvor hatte Russland angekündigt, die drei vor einem Jahr beschlagnahmten ukrainischen Marineschiffe freizugeben. Dies hat dazu beigetragen, Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen.

Unterschiedlichen Berichten zufolge ist die Lage in der Ostukraine in den vergangenen Tagen ruhig. Dies zeigt die Unterstützung der Konfliktparteien für die politische Verpflichtung zwischen vier Staats- und Regierungschefs beim Vierergipfel in Paris.

Trotz zahlreicher Herausforderungen gibt es neue Hoffnungen bei den Verhandlungen zur Lösung des jahrelang andauernden Konflikts in der Ostukraine.