US-Präsident Joe Biden redet beim NATO-Gipfel in Washington. (Foto: Reuters)

Themen wie Abschreckung und Verteidigung, Unterstützung der Ukraine sowie Partnerschaften in der Indo-Pazifik-Region stehen auf der Agenda des dreitägigen NATO-Gipfels.

Verstärkung der Verteidigungsstreitkräfte

In der gemeinsamen Erklärung des NATO-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedsländer erneut die Rolle dieses Bündnisses bei der Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität in euroatlantischer Region bekräftigt. Nun erfülle eine "Rekordzahl" von 23 Verbündeten die Nato-Vorgabe, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, hieß es in der Erklärung. Darüber hinaus hat die NATO ihre Kommando- und Kontrollstruktur reformiert, die Luftverteidigungsfähigkeiten verbessert und einen Fahrplan zur Steigerung der Verteidigungsproduktion im Rahmen des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses (NDPP) festgelegt. Das ist bemerkenswert, weil die Waffenreserven einiger NATO-Mitgliedsländer wegen des Krieges in der Ukraine und des Konflikts im Gazastreifen erschöpft sind. Dazu sagte US-Präsident Joe Biden:

„Es ist ein entscheidender Schritt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das ist das erste Mal, dass wir täglich daran arbeiten, Anlagen für die Verteidigungsproduktion im eigenen Land zu entwickeln. Das bedeutet, dass wir in der Lage sind, mehr Verteidigungsausrüstung schneller zu produzieren.“

Schwerpunkt des Gipfels ist vor allem die weitere Unterstützung der Ukraine. In der Gipfelerklärung wird der Ukraine zugesichert, dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten wurde bestätigt. Die von Kiew seit langem erhoffte Einladung zu einem NATO-Beitritt dürfte aber auch diesmal nicht erfolgen. Laut Jim Townsend, einem Experten am Center for a New American Security (CNAS), steht dies im Einklang mit der aktuellen Priorität der NATO, spezifische Verpflichtungen zu vermeiden.

„Ich denke, dass die NATO einen weniger konkreten Zeitrahmen hat. Aber es könnte einen gewissen Aufwind geben, was das Ende des Krieges betrifft. Derzeit liegt der Schwerpunkt jedoch eher auf militärischer Unterstützung und weniger auf einem festen Zeitplan oder einer konkreten Einladung.“

Die Unruhe in den USA

Die politische Lage in den USA, die als Lokomotive der NATO gelten, beeinflusst auch den diesmaligen NATO-Gipfel. Jedoch sieht der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die USA weiter als starken Verbündeten. Er betonte, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen würden die USA ein starker und zuverlässiger Nato-Verbündeter bleiben. Allerdings betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Vorfeld des NATO-Gipfels in den USA:

„Und niemand weiß wie die nächsten Wochen und Monate ausgehen werden. Aber was wir doch wissen, unabhängig vom Wahlausgang in den USA, die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt.“

Anderes Thema des NATO-Gipfels sind Partnerschaften in der Indo-Pazifik-Region. Zum vierten Mal in Folge hat die NATO auch die Spitzenpolitiker von Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland zum Gipfel eingeladen. Das verstärkte Engagement der NATO in der Indo-Pazifik-Region weckt bei einigen Ländern Besorgnis über die Gefahr zunehmender Spannungen in dieser äußerst sensiblen Region.