 (Symbolfoto: vietnam.un.org) |
Früher waren Klimadebatten meist im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COP) oder auf Fachkonferenzen beschränkt. Auf der 80. UN-Generalversammlung ist das Thema Klima jedoch zu einem der Hauptinhalte der Tagesordnung geworden.
Meilenstein und Druck durch Resolutionen
In den vergangenen Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Reihe von Resolutionen in Bezug auf das Klima verabschiedet. Dazu zählten unter anderem eine Resolution zur Anerkennung eines eigenständigen Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt von 2022 und eine Resolution über den Schutz des Weltklimas für die heutigen und die kommenden Generationen von 2024. Die Resolutionen der UN-Generalversammlung haben zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter. Sie haben jedoch dazu beigetragen, den moralischen und rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz zu gestalten.
Bei der 80. UN-Generalversammlung bleibt die Kluft zwischen Verpflichtungen und Taten eine große Herausforderung. Die großen CO₂-Emittenten der Welt verkünden weiterhin ehrgeizige Ziele, doch deren Umsetzung verzögert sich oft oder es mangelt an Transparenz. Die am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder, die nur über begrenzte Ressourcen verfügen, haben dagegen große Schwierigkeiten bei der Anpassung und sind vollständig von internationaler Unterstützung abhängig, die bislang nicht wirksam funktionieren.
Eine der Schlüsselfragen ist die Klimafinanzierung. Die Industrieländer haben zugesagt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Entwicklungsländer bereitzustellen. Tatsächlich liegt die ausgezahlte Summe jedoch oft deutlich darunter.
Auch bei der 80. UN-Generalversammlung gibt es widersprüchliche Ansichten. Ein Spitzenpolitiker bezeichnete den Klimawandel als „den größten Schwindel, der der Welt je angetan wurde“ und kritisierte die Politik der erneuerbaren Energien. Solche Aussagen sind zwar umstritten, spiegeln jedoch eine Realität wider: Ökonomische und politische Interessen behindern weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen.
Hoffnung durch globalen Druck
Die UN-Generalversammlung besitzt einen besonderen Vorteil: Jedes Land, ob groß oder klein, hat ein gleiches Stimmrecht. Dieses Verfahren ermöglicht es insbesondere den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, ihre Stimme in die internationale Gemeinschaft einzubringen.
Allerdings sind die Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht rechtlich bindend. Ihre Umsetzung hängt daher vollständig vom guten Willen der Staaten und vom öffentlichen Druck ab. Um den politischen Druck in greifbares Handeln zu überführen, ist die Kombination mit weiteren rechtlichen, finanziellen und technischen Mechanismen erforderlich.
Der Druck seitens der Zivilgesellschaft, der Jugend und der globalen Klimabewegungen entwickelt sich ebenfalls zu einer erheblichen Triebkraft. In diesem Kontext ist die UNO der geeignete Ort, um den Druck der Öffentlichkeit in politische Erklärungen zu überführen, politische Erklärungen in Resolutionen zu transformieren und Resolutionen in Taten in jedem einzelnen Land umzuwandeln. Der Klimawandel wartet nicht. Extremes Unwetter, anhaltende Dürren, Waldbrände und steigender Meeresspiegel – all dies ereignet sich täglich. Der Klimagipfel im Rahmen der UN-Generalversammlung zeigte, dass der Klimawandel längst kein reines Umweltproblem mehr ist, sondern zum Maßstab für Autorität und Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft geworden ist.