(VOVworld) – Am kommenden Sonntag werden die italienischen Bürger durch ein Referendum entscheiden, ob sie die Reform der Verfassung unterstützen oder nicht. Das Ergebnis dieses Referendums wird sich unmittelbar auf das politische Schicksal des italienischen Premierministers Matteo Renzi sowie auf die Stabilität der politischen Bühne in Italien auswirken. Es könnte sogar der Europäischen Union einen Schock versetzen. 

Zahlreiche Anhänger der Anti-Reform-Kräfte gingen in die Straßen, um die Nein-Stimmen bei dem Referendum aufzurufen. (Foto: AP/VNA)

Bei dem bevorstehenden Referendum über die Verfassungsreform werden die wahlberechtigten Italiener über die Reduzierung der Macht des Senats und die Stärkung der Macht der Zentralbehörden abstimmen. Laut dem Vorschlag des Premierministers Matteo Renzi soll die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verringert werden. Der Senat ist verantwortlich für die Änderung der Verfassung und der Gesetze, die 20 Gebiete in Italien beeinflussen. Währenddessen hat die Abgeordnetenkammer die Aufgaben, die Vertrauensabstimmungen zu veranstalten und die Gesetzesentwürfe zu verabschieden. Die Italiener müssen sich außerdem dafür entscheiden, ob die Macht der lokalen Behörden verringert und die Macht der Zentralbehörden verstärkt wird, um die politische Stabilität in Italien zu verbessern.

Gründe des Referendums

Premierminister Matteo Renzi hat die Verfassungsreform als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet. Sie sei eine Wende, die eine neue Orientierung für Italien in den nächsten Jahrzehnten entwerfen soll. Renzi zufolge ist die Verfassungsreform erforderlich, um Italien moderner und effektiver zu gestalten und damit das Land kompatibel mit der Europäischen Union seien kann. Mit dieser Reform könne Italien die Herausforderungen einer globalisierten Welt besser bewältigen.

Das Renzi die Verfassungsreform entschlossen durchführen will, liegt an der derzeitigen gleichen Machtverteilung zwischen dem Senat und der Abgeordnetenkammer, wodurch fast keine rechtzeitigen Entscheidungen in der Gesetzgebung erreicht werden konnten. Dies hat große Reformen der italienischen Regierung in Wirtschaft und Politik verhindert. Wenn die Verfassung geändert wird, erhält der Senat weniger Macht als die Abgeordnetenkammer. Dies soll gemeinsam mit dem neuen Wahlgesetz, das bestimmt, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen automatisch die Mehrheit der Parlamentssitze erhält, einen Ansporn für Premierminister Matteo Renzi schaffen, die Wirtschaftsreform zu verwirklichen. Laut Wirtschaftsexperten muss Italien die Verfassung ändern, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen.  

Riskante Schritte des Premierministers Matteo Renzi

Mit der Entschlossenheit für Wirtschafts- und Politikreformen hat Premierminister Matteo Renzi seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums am 4. Dezember abhängig gemacht. Seit Beginn hat er sich verpflichtet zurückzutreten, wenn die Bürger gegen die Verfassungsreform stimmen. Dies nutzt das Nein-Lager derzeit aber aus, um Renzi zum Rücktritt zu zwingen, wenn das Referendum scheitern sollte. Auch die Demokratische Partei von Renzi ist aufgrund des Referendums gespalten. Bemerkenswert ist, dass das Nein-Lager laut 40 Umfragen, die vor dem 18. November veröffentlicht wurden, in Führung liegt. Außerdem gingen am 27. November zahlreiche Anhänger der Anti-Reform-Kräfte auf die Straßen, um für Nein-Stimmen bei dem Referendum aufzurufen. Diese Tatsachen erschweren die politische Zukunft des Premierministers Matteo Renzi. Im Fall einer Niederlage wird er trotz eines Rücktritts weiterhin die Demokratische Partei leiten, aber die Wirtschaft in Italien wird negative Folgen verkraften müssen. Beispielsweise stehen acht Banken vor dem Bankrott. Die Problemkredite des Bankensystems in Italien befinden sich derzeit auf einem hohen Stand von etwa 400 Milliarden US-Dollar. Das Ergebnis des Referendums, das zu Unruhen in der Politik Italiens führt, könnte ein Chaos auf dem Finanzmarkt des Landes auslösen.

Währenddessen verfolgt die EU das Referendum der drittgrößten Wirtschaft der Eurozone genau. Wenn Premierminister Matteo Renzi scheitert, wird das Ansehen der Fünf-Sterne-Bewegung mit Beppe Grillo an der Spitze, die sich strikt gegen die Verfassungsreform ausspricht, stark verbessert. Bedeutend hierbei ist, dass diese Bewegung den Austritt Italiens aus der EU unterstützt.