(VOVworld) – Vor fast drei Wochen hat der ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der Europäischen Union überraschend abgesagt. Er wollte die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland vertiefen. Angesichts der politischen Spannungen in der Ukraine hat sich die Lage noch verschlechtert. Die Menschen, die sich für eine Koalition mit der EU aussprechen, haben den Druck auf die Regierung verschärft, als Janukowitsch am Dienstag Russland besuchte, um Vereinbarungen über wirtschaftliche Zusammenarbeitsabkommen zu beschleunigen.

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto: BBC/ Vietnamnet.vn)

Die Ukraine wird als potentielle Wirtschaftsmacht geschätzt. Dennoch steht das Land derzeit vor vielen Schwierigkeiten, beispielsweise das gesunkene Wachstum, die steigende Arbeitslosigkeit und die Inflation. Hätte die Ukraine das Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet, würde die EU 98 Prozent der Zölle auf die Importwaren aus der Ukraine nach Europa aufheben, und Kiew jedes Jahr etwa 500 Millionen Euro bekommen. Im Gegenzug müsste Kiew den Haushaltsdefizit reduzieren und den Preis der Brennstoffe erhöhen. Russland hat unterdessen Investitionen von bis zu zehn Milliarden US-Dollar in die Ukraine zugesagt. Dies ist der Grund, warum Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit 28 EU-Mitgliedsländern abgesagt hat- ein Abkommen das von der Hälfte der Ukrainer unterstützt wird.

Keine Ende der politischen Spannungen

Wahrscheinlich hat der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch nicht mit den schlimmen Folge seiner Entscheidung gerechnet, als er das Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht abgeschlossen hat. Die Lage in der Ukraine ist außer Kontrolle geraten. Seit den vergangenen drei Wochen befindet sich die Ukraine in einer tiefen politischen Krise. Die nationale Solidarität wurde gespalten und es finden umfangreiche Demonstrationen statt. Tausende Menschen sind wütend auf die Straßen gegangen, weil die Regierung den Beitritt in die EU abgelehnt hat. Jüngst haben die Demonstranten dazu aufgefordert, die politischen Gefangenen freizulassen, darunter die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, sowie die Regierung aufzulösen. Viele Demonstranten haben sogar Gebäude der ukrainischen Sicherheitsbehörden, des Außenministeriums und der zentralen Wahlkommission umzingelt. Die Opposition hat verkündet, dass sie sich auf weitere Demonstrationen vorbereiten. Währenddessen demonstrieren die Ukrainer, die den Präsident und die Zusammenarbeit mit Russland befürworten, am Parlamentsgebäude.

Um die Unruhen zu entschärfen, hat Präsident Janukowitsch das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow, als Schuldigen für einen brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen, entlassen. Janukowitsch hat außerdem vor einer möglichen Entlassung der Beamten gewarnt, die das Partnerschaftsabkommen mit der EU erarbeitet haben. Die Abkommen, die die Ukraine mit Russland am Dienstag abschließen werde, beinhaltet keine Klauseln über eine Zollallianz.

Signal von Ost-West-Konflikt  

Die Absage der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit den 28 EU-Mitgliedern hat die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU beeinträchtigt. In dieser Sache haben sich die USA eingemischt, mit der Begründung, dass Kiew die Demonstrationen verhindert hat. US-Vizepräsident Joe Biden hat ein Telefongespräch mit Präsident Janukowitsch geführt und seiner Besorgnis um die Situation in der Ukraine geäußert. Unterdessen haben einige US-Beamte wie Senatoren John McCain und Chris Murphy an der jüngsten Demonstration in Kiew teilgenommen. Die beiden Senatoren waren der Meinung, dass die Zukunft der Ukraine zu Europa gehören soll. Beobachtern zufolge ist die Einmischung der USA keine einfache Reaktion, sondern kann als Signal eines Ost-West-Konflikt betrachtet werden.

Die Geschichte der moderne Welt zeigt, dass die USA und ihre Verbündete seit dem Ende des Kalten Krieges versucht haben, jedes Mitglied der früheren Sowjetunion weit von Russland zu entfernen. Während viele Länder in die Organisation des Nordatlantikvertrags, NATO, sowie in die EU beigetreten sind, haben noch einige Länder aus wirtschaftlichen und politischen Interessen an der Seite Russlands verharrt, darunter die Ukraine.  

Seit der Orange-Revolution im Jahr 2004 befindet sich die Ukraine in der größten politischen Krise. Derzeit ist eine Balance der Interessen aller Parteien eine schwierige Aufgabe für Präsident Janukowitsch.