(VOVworld) – Nach zwölfstündigen Verhandlungen in Brüssel konnten die Leiter der EU-Staaten und der Türkei keine realisierbare Maßnahme für die Lösung der derzeitigen Flüchtlingskrise finden. Stattdessen war man sich darüber einig, die Verhandlungen um zehn Tage zu verlängern, bevor eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden kann.

Die Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Mazedonien. (Foto: Reuters/VOVonline)

Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Türkei war zunächst für circa drei Stunden geplant worden. Es dauerte allerdings fast zwölf Stunden. Eine Lösung für die Flüchtlingsfrage ist noch nicht gefunden worden. Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen kündigten die Seiten an, die Verhandlungen zu verlängern, um eine konkrete Vereinbarung zum Stopp der Flüchtlingswelle unterzeichnen zu können.

Der unrealisierbare Vorschlag der Türkei

Genau wie Analytiker vor dem Gipfel vorhergesagt haben, hat die Türkei die Gelegenheit genutzt, um Vorschläge zu machen, die für sie von Vorteil sind. Die Regierung in Ankara forderte die EU auf, sie mit zusätzlich drei Milliarden Euro Hilfsgeldern in den kommenden zwei Jahren zu unterstützen, bereits im Juni, anstatt gegen Ende dieses Jahres, rasche Visa-Erleiterungen für türkische Staatsbürger zu schaffen und die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu beschleunigen. Diese Forderungen  scheinen für die EU schwer zu akzeptieren. Die EU-Staaten können nur versprechen, dass sie Ankara mehr als drei Milliarden Euro gewähren werden, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Über sechs Milliarden sind nicht möglich. Die EU-Beitrittverhandlungen werden auch wieder aufgenommen. Alle verstehen aber, dass die Verhandlungen mehrere Jahre lang dauern können. Die EU und die Türkei erreichten trotzdem beim Sondergipfel in Brüssel eine Einigung: Sie werden mit der Unterstützung der NATO sofort die Schlepper in der Ägäis verfolgen.

Der EU-Türkei-Sondergipfel ist beendet. Eine Lösungsmöglichkeit für die Flüchtlingskrise wurde trotzdem nicht gefunden. Die EU benötigt aber die Hilfe der Türkei. Dass die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung die Vorschläge von Ankara begrüßten, zeigte, wie sich die Union eine Vereinbarung zum Stopp der Flüchtlingswelle wünscht.

Eine detaillierte Vereinbarung ist noch in weiter Ferne

Man muss also auf den bevorstehenden EU-Gipfel, der voraussichtlich am 17. und 18. März stattfinden, warten, um zu erfahren, ob die EU-Staaten auf die Türkei-Maßnahme basieren können, um den Flüchtlingsstrom in Europa zu kontrollieren. Nach dem EU-Türkei-Gipfel entstand die Sorge, dass, falls die EU die Bedingungen der Türkei akzeptiert, ein gefährlicher Präzedenfall geschaffen wird, nämlich, dass die grundsätzlichen Demokratieprinzpien der Union genutzt werden können, um dadurch Vorteile zu erzielen. Die Kritiker sind besorgt, dass die EU ihr Ansehen verlieren kann, wenn sie die Forderungen von Ankara akzeptiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erklärte, der EU-Beitritt könne nicht als Bedingung betrachtet werden, damit Ankara seine Verantwortung für die Flüchtlingsfrage durchführe. Die EU werde die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei von der derzeitigen Flüchtlingskrise unterscheiden, betonte Schulz.

Alle Bemühungen der EU, um die Grenze zu kontrollieren, werden aber ohne Zusammenarbeit der Türkei ineffektiv sein. Es gibt derzeit in der Türkei fast vier Millionen syrische Flüchtlinge. Wenn die Regierung in Ankara ihre Sicherheitsvorkehrungen lockert, werden diese Menschen versuchen, nach Europa zu kommen. Und eine schlimme humanitäre Krise ist möglich.

Die endgültige Entscheidung bezüglich der Vorschläge der Türkei wird beim EU-Gipfel in der nächsten Woche gegeben. Ob eine Lösung, die die Forderungen beider Seiten berücksichtigen kann, gefunden wird, hängt von einer Vereinbarung zwischen EU und der Türkei in den kommenden zehn Tagen.