(Beispielbild)

Mit Zustimmung von 100 Prozent der Abgeordneten wurde das geänderte Gesetz zur Organisation der Kommunalverwaltung offiziell auf der 9. Parlamentssitzung am 16. Juni verabschiedet. Dies ist ein historisches Ereignis und dient dem künftigen Entwicklungsziel des Landes.

Mehr als 5000 Rechtsvorschriften wurden überprüft

Um dieses große politische Vorhaben umzusetzen, hat sich Vietnam in der vergangenen Zeit umfassend und systematisch von der Zentralebene bis hin zur Lokalebene vorbereitet. Während des Vorbereitungsprozesses bestand die größte Herausforderung darin, das Rechtssystem in kurzer Zeit zu vervollständigen. Daher haben das Parlament, die Regierung und die zuständigen Behörden große Anstrengungen unternommen, um in kurzer Zeit eine große Anzahl an Rechtsdokumenten zu erlassen. Vize-Innenminister Truong Hai Long erklärt:

„Das Parlament und die Regierung haben die Verfassung sowie wichtige Gesetze wie das Gesetz über die Organisation der Kommunalverwaltung und das Gesetz über Beamte und öffentliche Bedienstete überprüft, überarbeitet und ergänzt, um einen Rechtsrahmen für die Organisation des zweistufigen Kommunalverwaltungsmodells zu schaffen. Darüber hinaus wurden auch Verordnungen und Anweisungen der Ministerien und Fachbehörden rechtzeitig erlassen, um die Kohärenz und Einheitlichkeit zu gewährleisten.“

Der stellvertretende Finanzminister Ho Sy Hung betonte, dass die Pläne bereits veröffentlicht und an die zuständigen Behörden übermittelt wurden, um die zweistufige Kommunalverwaltung einheitlich zu organisieren. 

„Wir haben rund 5.000 Rechtsvorschriften überprüft und dabei mehr als 2700 zentrale Aufgaben ermittelt sowie die Aufgaben der Provinz- und Gemeindeebene festgelegt. Darüber hinaus hat die Regierung 28 Dekrete erlassen, um die Dezentralisierung, Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten zwischen der Zentralregierung und den Lokalbehörden zu bestimmen. Diese Zahlen zeigen, dass sich Vietnam gewissenhaft und systematisch vorbereitet hat, damit dieses System reibungslos in Betrieb genommen werden kann.“

Meinungen der Bevölkerung wurden eingeholt und zeigten eine hohe Einigung. Die Regierung hat verschiedene Optionen für eine angemessene Personalstruktur nach der Neuordnung sorgfältig geprüft und entwickelt. Die eingesetzten Beamten müssen auch in der Lage sein, neue Aufgaben und Befugnisse zu übernehmen. Gleichzeitig haben die Lokalbehörden Schulung und Fortbildung des Personals organisiert, damit diese sich an ihre neuen Funktionen und Aufgaben anpassen können.

Gestaltung eines neuen Raums für die Entwicklung des Landes

Die Umstellung des Kommunalverwaltungsmodells von drei auf zwei Stufen ist eine tiefgreifende Reform in Vietnam. Vize-Innenminister Truong Hai Long kommentiert:

„Ein kleinerer Verwaltungsapparat wird den Staatshaushalt entlasten und die Effizienz sowie die Effektivität der Verwaltung erhöhen. Die Organisation von Verwaltungseinheiten auf Provinzebene in größerem Maßstab schafft mehr Raum für wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und regionale Vernetzung und fördert eine ausgewogene Entwicklung zwischen den Regionen. Zudem ermöglicht die zweistufige Kommunalverwaltung, die näher an der Bevölkerung ist, eine bessere Betreuung der Bürger sowie der Unternehmen.“

Die Umsetzung der zweistufigen Kommunalverwaltung zielt auf ein modernes Staatsverwaltungsmodell ab, das Entwicklungsräume schafft und den Anforderungen an ein schnelles und nachhaltiges Wachstum des Landes in der neuen Ära gerecht wird.