Das Gesetz beschränkt nicht die Nationalsicherheit, die soziale Sicherheit und Ordnung, die Rechte und Interessen der Organisationen und Personen. Es entspricht der vietnamesischen Verfassung und gefährdert nicht die Umsetzung der internationalen Verträge Vietnams.

Vietnam ist laut dem internationalen Index an 100. Stelle und am Ende der ASEAN-Länder, was die Cybersicherheit angeht. Im vergangenen Jahr wurden in Vietnam 15.000 Netzangriffe registriert. Dadurch entstand ein Schaden von umgerechnet fast fünf Milliarden Euro. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurde das Internet in Vietnam mehr als 4.000 mal angegriffen. Die Lücken in der Cybersicherheit steigen jährlich um mehr als 300 Prozent. Die Gefahr für die 4. industrielle Revolution ist groß.

Ein Gesetz der Cybersicherheit ist für Vietnam wichtig

Ein Gesetz der Cybersicherheit ist für Vietnam äußert wichtig, um der Gefahr für die Cybersicherheit in Vietnam vorzubeugen und zu verhindern. Es bewahrt auch die Souveränität, das Interesse, die Sicherheit, die soziale Ordnung und Rechte sowie das Interesse von Organisationen und Personen. Dazu die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums Le Thi Thu Hang.

“Die Cybersicherheit ist für die nationale Sicherheit sehr wichtig. In den jüngsten Jahren schenkten viele Länder, internationale Organisationen und Regionen große Aufmerksamkeit auf die Cybersicherheit. Die Netzangriffe sind umfangreich, vielfältig und auch transnational. Sie gefährden die politische und wirtschaftliche Stabilität. Die Verbesserung der Cybersicherheit stieß auf viele Schwierigkeiten, da rechtliche Institutionen für die Cybersicherheit noch fehlen.”

Schutz der Rechte und Interesse der Bürger

Das Cybersicherheit regelt die Zusammenhänge im Netz und schützt die nationale Sicherheit, die soziale Ordnung und die Rechte und Interessen der Organisationen und Personen. Die Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan betonte vor den Wählern:

“Die Änderungen im Gesetz betreffen meistens die nationale Sicherheit, die soziale Ordnung und die Rechte und das Interesse der Organisationen und Personen. Das bedeutet, ob die nationale Sicherheit und die soziale Sicherheit sowie Ordnung bevorzugt werden, werden die Rechte der Personenfreiheit bei Nutzung von Informationen und die Rechte sowie Interessen der Unternehmen gefährdet. Das Gesetz der Cybersicherheit gefährdet nicht die Personenfreiheit, weil das Gesetz der Cybersicherheit vor allem die Rechtsverletzungen im Netz bekämpft. Die legalen Nutzungen im Netz werden gewährleistet.”

Das Gesetz der Cybernetzsicherheit verbietet oder beschränkt die Redefreiheit und die Pressefreiheit der Bürger nicht. Es nennt konkrete Handlungen beim Mißbrauch der Gesetze der Redefreiheit und Pressefreiheit, da diese Handlungen im vietnamesischen Strafgesetzbuch rechtswidrig sind. Dazu der Leiter der Abteilung für Information und Aufklärung der Partei, Vo Van Thuong.

“Das Gesetz der Cybersicherheit gefährdert die Rede- und Pressefreiheit nicht. Es hilft sogar, diese besser und im Rahmen der Gesetze anzuwenden. Alle haben das Recht auf Redefreiheit aber im Rahmen der Gesetze. Die Gesetze regeln die Zusammenhänge und die Beziehungen der Menschen, zwischen den Bürgern und der Gesellschaft und den Bürgern und dem Staat.”

Das Gesetz entspricht der Verfassung und internationaler Vereinbarungen

Das Gesetz der Cybersicherheit zielt nicht auf internationale Investoren. Es unterstützt sie sogar, dass diese sich richtig im Netz  verhalten und die Gesetze nicht verletzen.