(VOVworld) – Die jüngste Verhandlung am 6. April zwischen Palästina und Israel durch die Vermittlung der USA über den Friedensprozess im Nahen Osten ist ergebnislos zu Ende gegangen. Das ist die zweite gescheiterte Konferenz innerhalb einer Woche. Vor allem auch wegen den Aktionen ausgehend von israelischer, als auch palästinensicher Seite, welche zur Verschärfung der Lage führen, ist es nicht einfach, ein Rahmenabkommen am 29. April zu erreichen.
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US-Außenminister John Kerry (M.), die israelische Justizministerin Tzipi Livni (l.) und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Washington im Jahr 2013.
(Foto: AFP/VNA)
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Das Gespräch zwischen Israel, Palästina und den USA am 6. April dauerte nur ein paar Stunden. Beteiligt waren die israelische Justizministerin Tzipi Livni, der Sondergesandte des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, Isaac Molcho, der palästinensische Chefsunterhändler Saeb Erekat und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Martin Indyk.
Der Nahost-Friedensprozess wurde seit Juli des vergangenen Jahres wieder aufgenommen. Er zielt darauf ab, ein Rahmenabkommen bis zum 29. April zu erreichen. Allerdings scheint dieser Prozess durch Spannungen zwischen Israel und Palästina gebrochen zu werden.
Große Meinungsverschiedenheit
Statt eines positiven Ergebnisses bekommt die Weltgemeinschaft nur gegenseitige Kritiken von den betroffenen Ländern. Israel warnt vor dem Scheitern des Friedensprozesses und bereitet sich darauf vor, den Verhältniszustand mit Palästina, wie vor der Verhandlung seit neun Monaten, wieder aufzunehmen. Das passierte schon nach der ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche.
Der Grund für die gegenwärtige Sackgasse der Verhandlung ist es, dass Israel die zugesagte Freilassung palästinensischer Häftlinge verschob. 26 palästinensische Hälftlinge werden am 29. März freigelassen, wenn Palästina die Verhandlungsfrist weiter nach dem 29. April verlängert, hießen die Bedingungen aus Israel. Das Land weiß aber Bescheid, dass diese Aufforderung unbegründet ist, weil sich Israel, Palästina und die USA auf die Frist vom 29. April seit Juli 2013 geeinigt hatten. Die israelische Zusage zur Freilassung der Gefangene ist der Grund, warum Palästina in den vergangenen Jahren verweigert hat, sich an vielen Konferenzen und internationalen Organisationen zu beteiligen.
Ferner hat Israel angekündigt, neue 700 Häuser in Gilo in Jerusalem zu bauen. Palästina beschloss Anträge zum Eintritt in 15 internationale Verträge und Konventionen als unabhängiger Staat einzureichen. Es scheint, als hätte Israel nur auf diese Entscheidung gewartet und warf Palästina dann vor, die Vereinbarungen zu verletzen. Auf einer Kabinettsitzung drohte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einseitige Maßnahmen gegen Palästina zu ergreifen. Die städtische Planungs- und Baukommission Jerusalem hat einen umstrittenen Plan rattifiziert, um ein Museum und ein Zentrum im palästinensischen Gebiet Silwan im Ostjerusalem zu bauen. Israel stellt alle Treffen der hochranigen Politiker mit Palästina ein und verhindert, die Telekommunikationsgeräte an Gazastreifen zu liefern.
Die Meinungsverschiedenheit zwischen beiden Seiten wird immer größer. Erst recht, als auch Palästina zahlreiche Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlung bekannt gegeben hat. Demnach soll Israel die Gründung des unabhängigen palästinensischen Staates mit der Grenze vor 1967 und der Hauptstadt im Ostjerusalem anerkennen. Das Nachbarland muss 1200 palästinensische Häftlinge freilassen, den Siedlungsbau im Ostjerusalem und Westjordanland stoppen und die Blockade des Gazastreifen aufheben. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat drohte sogar, Israel vor dem Tribunal für seine Kriegsverbrechen anzuklagen, wenn sich die Lage weiterhin zuspitzen werde.
Friedliche Lösungen sind pessimistisch
Angesichts der schlechten Lage rät US-Außenminister John Kerry der USA sich nicht mehr so intensiv mit der Friedensverhandlung zu beschäftigen und dieses Gespräch auf einen Zeitraum zu begrenzen. Sowohl Israel als auch Palästina sollen sich zurückhalten, bevor alles schlimmer wird und der Frieden nicht mehr zu retten ist. Aber in der Tat können die USA bis heute noch keine effektive Lösung vorschlagen, um die Nahost-Friedensverhandlung zu retten.
Am 7. April forderte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas eine Sondersitzung mit den Außenministern der Länder der arabischen Liga, um über die Fragen der Friedensverhandlung zwischen Israel und Palästina zu diskutieren.
Die Friedensverhandlung zwischen Israel und Palästina wurde vor acht Monaten wieder aufgenommen und steht derzeit vor dem Scheitern. Sollte es der Fall wahr sein, wird der Nahost-Friedensprozess zurück zum Startpunkt kehren. Das bedeutet, der 66-jährige Konflikt zwischen beiden Seiten kann so bald noch immer nicht gelöst werden.