Blick auf die alte Stadt Jerusalem. (Foto: AFP/VNA)

Es sei Zeit, Jerusalem als die offizielle Hauptstadt Israels anzuerkennen, sagte der US-Präsident am 6. Dezember, eine Aussage, die sofort international Proteste verursachte.

Viele Länder warnten, dass die einseitige Handlung der USA gefährlich ist und die von den USA geführten Friedensbemühungen zerstören wird. All dies werde zu einer verstärkten Instabilität im Nahen Osten führen.

Jerusalem – ein langjähriges Problem in der Politik und Sicherheit der Welt

In den vergangenen 60 Jahren ist die Zwei-Staaten-Lösung die oberste Idee der Weltgemeinschaft, um den Konflikt zwischen Israel und Palästina in den Palästinensischen Gebieten zu lösen. Am 29. November 1947 ratifizierte die UN-Vollversammlung die Resolution 181, die Palästina in zwei Staaten teilte, einer der Juden und einer der Palästinenser. Ein paar Monate danach erlaubte das Völkerrecht Israel, die Gründung eines Staates der Juden zu erklären. Israel erlangte damit auch den Status eines Landes mit allen Mitgliedsrechten bei internationalen Organisationen, vor allem der UNO.

Die Palästinenser hingegen müssen immer noch nach ihrem Staat suchen. Im Nahost-Krieg im Jahr 1967 wurden 87 Prozent des palästinensischen Territoriums von Israel besetzt, darunter Ostjerusalem. Seitdem bezeichnet Israel die ganze Stadt Jerusalem als seine ungeteilte Hauptstadt. Die Palästinenser sind aber der Meinung, dass Ostjerusalem die Hauptstadt des Palästinensischen Staates sein muss.

Seit Jahrzehnten gehen das Problem der Territorien der Palästinenser und der Frieden der ganzen Region Hand in Hand und kosten viel Zeit der Weltgemeinschaft. Der Verhandlungsprozess zwischen Palästina und Israel endete bereits mehrmals in Sackgassen und führte zu Instabilität und, teilweise bewaffneten Konflikten in der Region. Seit ein paar Jahren, dank der Mühen der Weltgemeinschaft, einschließlich der Vermittlung der USA, machen die Friedensverhandlungen in der Region Fortschritte. Die Parteien einigten sich darauf, dass die Zwei-Staaten-Lösung mit der im Jahr 1967 gezogenen Grenze die einzige Maßnahme ist, um die Grundlage für einen langfristigen Frieden in der Region zu legen.

Die Liste der Länder, die den Palästinensischen Staat anerkennen, ist immer länger und dies ist ein gutes Signal für das langwierige Problem der internationalen Politik und Sicherheit. Am 30. November verabschiedeten 151 UN-Mitglieder eine Resolution, um gegen die Besetzung Jerusalems durch Israel zu protestieren.

Gefahr von neuen Konflikten

In einer Situation, in der die Weltgemeinschaft die Herrschaft Israels über die ganze Stadt Jerusalem nicht anerkennt, gießt die Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA und der geplante Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem Öl ins bereits brennende Feuer des Nahen-Ostens.

Jerusalem ist für alle der beteiligten Religionsgruppen, Juden, Katholiken und Moslem, heiliges Land und entsprechend bedeutungsvoll. Das Jerusalem Problem betrifft damit nicht nur Geschichte und Politik, sondern auch Religion und Sicherheit. Die Entscheidung des US-Präsidenten wirkt den Bemühungen der Weltgemeinschaft entgegen und kann die Nahost-Friedensverhandlungen nachhaltig beeinträchtigen.

Die Entscheidung Trumps kann gefährlicher eine Lücke reißen, die Terroristen nutzen werden, um den Hass der Bevölkerung in der Region schüren und dem Nahen Osten neue Instabilität zu bringen.