Premierminister Pham Minh Chinh leitet die Regierungssitzung im Januar.

Richtlinien, die ab Anfang des Jahres in Kraft treten

Nach einer Dienstreise gegen Anfang des Jahres, in der es um die Situation und Schwierigkeiten bei Projekten der Nord-Süd-Autobahn und des Internationalen Flughafens Long Thanh ging, hat Premierminister Pham Minh Chinh die Anweisung Nr. 01 zur Umsetzung der Aufgaben nach dem traditionellen Neujahrsfest Tet gegeben. Der Premierminister beauftragte das Verkehrsministerium und die betreffenden Behörden sowie Provinzen, den Prozess zur Investition für das Bauprojekt der Nord-Süd-Autobahn im östlichen Teil des Landes im Zeitraum 2021-2025 zu beschleunigen. Auch der Bauprozess einiger Strecken dieser Autobahnlinie sowie des Internationalen Flughafens Long Thanh der 1. Phase müsse beschleunigt werden. Premierminister Pham Minh Chinh hat wichtige Verkehrsprojekte für seine Dienstreise am Anfang des Jahres ausgewählt, weil Vietnam die Infrastrukturentwicklung seit vielen Jahren immer als einen der drei strategischen Durchbrüche bezeichnet hat, bei denen die Verkehrsinfrastruktur eine besonders wichtige Rolle spielt. Darüber hinaus ist bei der Förderung der sozioökonomischen Erholung und Entwicklung der Gesamtbetrag der öffentlichen Investitionen, die im Zeitraum 2022-2023 ausgezahlt werden müssen, sehr hoch. Wenn das Denken, die Vorgehensweise sowie die Umsetzung, Überwachung und Überprüfung nicht erneuert werden, ist es unmöglich, die Aufgaben zu erfüllen. In der Regierungssitzung im Januar 2022 sagte Premierminister Pham Minh Chinh:

“Die Ministerien, Branchen und Provinzen sollen die Auszahlung der öffentlichen Investitionen beschleunigen. Wir müssen so handeln, um die Durchführung der Projekte sowohl termingerecht als auch die Qualität und Sparsamkeit zu gewährleisten. Die Verwaltungsformalitäten müssen stärker vereinfacht werden. Das Komitee für ethnische Minderheiten, das Ministerium für Planung und Investition und das Finanzministerium sollen schnell eine Verordnung über die Kreditvergünstigungspolitik vervollkommnen.”

Der Finanzminister Ho Duc Phoc. (Foto: quochoi.vn)

Ab Anfang Februar 2022 trat die Senkung der Mehrwertsteuer in Kraft. Der Steuersatz von zehn Prozent wird auf acht Prozent reduziert. Dies trägt dazu bei, die Kosten für Produkte und Dienstleistungen nicht zu erhöhen. Die Fähigkeit, Produkte und Dienstleistungen zu konsumieren, wird ebenfalls stark unterstützt und verbessert. Die Steuersenkung hilft den Verbrauchern dabei, direkt zwei Prozent der durchschnittlichen Ausgaben einzusparen. 

Flexible Verwaltung der Finanz- und Geldpolitik sicherstellen

Die Fiskal- und Geldpolitik spielt eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung. Laut dem Finanzminister, Ho Duc Phoc, ist das höchste Ziel im Jahr 2022, die Regierung und das Parlament zu beraten, um sozioökonomische und finanzielle Ziele sicherzustellen. Insbesondere müssen die wichtigsten Gleichgewichte der Wirtschaft aufrechterhalten werden, um zu garantieren, dass das Haushaltsdefizit sowie die Staatsverschuldung innerhalb der Grenzen bleiben. Das Finanzministerium habe der Regierung und dem Parlament darüber hinaus geraten, ein Konjunkturpaket herauszugeben, von dem etwa 2,5 Milliarden Euro zwecks der  Befreiung, Verschiebung und Senkung von Steuern und Gebühren zur Verfügung gestellt werden, so Ho Duc Phoc:

„Wir haben viele Schritte eingeleitet, um die Inflation zu bremsen. Aktuell liegt die Verbraucherinflation mit 1,84 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau. Unter dem Druck steigender Preise von Benzin, Stahl oder in Produktion und Wirtschaft werden wir uns mit Ministerien und Branchen abstimmen, um die Regierung über angemessene Lösungen zu beraten. Dazu zählen Lösungen in Bezug auf Steuer, den Schmuggelhandel oder die strenge Strafe für Verstöße auf dem Börsenmarkt, Immobilienmarkt und den anderen Märkten. Damit die Wirtschaftsbeziehungen transparent, gesund und gesetzmäßig sind. Wir glauben, dass wir 2022 sozioökonomische Aufgaben erfolgreich erfüllen werden.“

Dass Regierung, Ministerien und Branchen bereits Anfang 2022 die gestellten Aufgaben umsetzen, hat erneut die Entschlossenheit der Regierung bei der Förderung der wirtschaftlichen Erholung und nachhaltigen Entwicklung bekräftigt.